Kohleausstieg
Steinkohlekraftwerke: 317 Millionen Euro für Betreiber

Kohleausstieg, Teil 2: Nach den Regelungen für die Braunkohle stehen jetzt erste Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke fest. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zufrieden. Es gibt aber auch Kritik an dem Verfahren.

Dienstag, 01.12.2020, 16:34 Uhr aktualisiert: 01.12.2020, 16:36 Uhr
Steinkohle lagert im Kohlehafen vom Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine. Foto: Julian Stratenschulte

Bonn (dpa) - Beim Kohleausstieg stehen die nächsten Schritte fest. Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag entschieden, welche Steinkohlekraftwerke bis Mitte kommenden Jahres stillgelegt werden sollen.

Die Betreiber der elf Anlagen bekommen Entschädigungen von insgesamt 317 Millionen Euro. Davon erhält allein Deutschlands größter Stromerzeuger RWE 216 Millionen Euro. Zum Zuge gekommen sind auch die Energiekonzerne Vattenfall, Uniper und Steag - aber auch für mehrere kleine Kraftwerke auf Firmengeländen gibt es Geld.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich erfreut über das Ergebnis der Ausschreibung. Jetzt sei es amtlich: «Noch in diesem Jahr gehen wie geplant Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 4 Gigawatt vom Netz.» Die große Beteiligung an der Auktion zeige, «dass es einen echten Wettbewerbunter den Bietern gab». Laut Bundesnetzagentur war die Nachfrage höher als die angebotenen Menge. In den kommenden Jahren sind weitere Auktionen geplant. Ab 2027 wird grundsätzlich nicht mehr entschädigt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete das Ergebnis der Ausschreibung als «gute Nachricht für Energiewende und Klimaschutz». Der Kohleausstieg komme einen großen Schritt voran. Die Energieversorger wollten «jetzt Platz für Zukunftstechnologien schaffen».

Kritiker bemängeln, dass die Stromkonzerne Geld für Anlagen erhalten, die nicht mehr rentabel seien. «Die meisten der Kohlekraftwerke, die jetzt einen Zuschlag für die Stilllegung bekommen haben, wären zeitnah auch alleine aus dem Markt gegangen», sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Die abgeschriebenen Anlagen seien «noch einmal zu Geld gemacht» worden. Die Betreiber erhalten zwischen rund 6000 und 150.000 Euro je abgeschaltetem Megawatt Kraftwerksleistung. Die Bundesnetzagentur hat bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, wie viel Kohlendioxid durch die Abschaltung eingespart wird.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat einen Zuschlag für die beiden 800-Megawatt-Blöcke seines Kraftwerks Moorburg in Hamburg erhalten. Das umstrittene Kraftwerk war erst 2015 in Betrieb gegangen. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan begrüßte die Stilllegung. «Das Kraftwerk Moorburg war von Anfang an überdimensioniert, unwirtschaftlich und aus der Zeit gefallen», sagte der Grünen-Politiker.

Der Energiekonzern RWE enthält eine Entschädigung für seine Steinkohlekraftwerke in Ibbenbüren und Hamm. Nach Abschaltung der beiden Kraftwerke werde RWE in Deutschland keinen Strom aus Steinkohle mehr erzeugen, sagte ein Sprecher. Für die Abschaltung der beiden Kraftwerke erhält RWE nach eigenen Angaben 216 Millionen Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der gut 250 Mitarbeiter an beiden Standorten seien ausgeschlossen.

Die bei der Auktion zum Zuge gekommenen Kraftwerke dürfen ab dem 1. Januar keinen Strom mehr verkaufen. Für bis dahin abgeschlossene Lieferverträge darf aber auch über den Jahreswechsel hinaus noch Strom produziert werden. Ab Juli 2021 gilt für die Anlagen dann ein Verbot Kohle zu verfeuern. Außerdem prüfen die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur, ob die Kraftwerke für die Stabilität des deutschen Stromnetzes systemrelevant sind. Ist das der Fall, müssen sie für kritische Situationen in Bereitschaft bleiben.

Deutschland will für den Klimaschutz bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke stilllegen. Für die Braunkohle wurden mit den Betreibern RWE und Leag feste Abschaltdaten und Entschädigungssummen ausgehandelt. RWE soll 2,6 Milliarden Euro erhalten, für die ostdeutsche Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen. RWE will den ersten Braunkohleblock Ende des Jahres abschalten.

© dpa-infocom, dpa:201201-99-531699/3

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