«Schockierende» Bilder
Räumung von Migrantencamp in Paris - Polizei in der Kritik

Meist findet man die menschenunwürdigen Migranten-Camps in den Pariser Vorstädten an Autobahnbrücken - weit weg von der Innenstadt. Eine Aktion im Pariser Zentrum sollte die Menschen sichtbar machen. Doch es ist vor allem die Reaktion der Polizei, die Aufsehen erregt.

Mittwoch, 25.11.2020, 00:48 Uhr aktualisiert: 25.11.2020, 00:50 Uhr
Polizistenb räumen am 17. November nördlich von Paris ein großes Migranten-Zeltlager. Foto: Christophe Archambault

Paris (dpa) - Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt.

Innenminister Gérald Darmanin sprach von «schockierenden» Bildern und schaltete die Polizei-Aufsichtsbehörde ein, die als mächtige «Polizei der Polizei» gilt. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Migrationspolitik Frankreichs und ein neues Gesetz, dass die Veröffentlichung von Bildern von Polizeieinsätzen einschränken soll.

Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten am Montagabend Zelte auf dem Platz de la République im Pariser Osten aufgebaut - die Polizei reagierte sofort. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern vergangene Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Migranten damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben - viele seien nach der Räumung obdachlos geworden.

Videos von der aktuellen Räumung und der Demonstration im Anschluss zeigen, dass die Polizei teils sehr aggressiv gegen die Migranten und Demonstrierenden vorgegangen ist. Eine Aufnahme zeigt, wie ein Migrant einfach aus seinem Zelt gekippt wird, auf anderen Videos ist der Einsatz von Schlagstöcken zu sehen. Es wurde eine Untersuchung gegen einen Polizisten eingeleitet, der einem Migranten absichtlich ein Bein gestellt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Ein Journalist des Online-Mediums «Brut» wirft einem Beamten vor, ihn drei Mal angegriffen zu haben. Auch in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet.

Der Linkspolitiker Éric Coquerel, der selbst vor Ort war, bezeichnete das Verhalten der Polizei als «unverhältnismäßig». Er sei von der Polizei herumgeschubst worden, sagte er dem Sender Franceinfo. Es sind nun vor allem Videos im Netz, die das Vorgehen der Polizei dokumentieren. Gleichzeitig wird im Parlament über das sogenannte globale Sicherheitsgesetz debattiert, das der Regierung zufolge die Polizei besser schützen soll.

Ein umstrittener Paragraf sieht vor, dass die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz bestraft werden kann, wenn sie das Ziel verfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Medienschaffende sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fürchten Repressionen bei Demonstrationen.

Premier Jean Castex kündigte an, den umstrittenen Artikel zur Prüfung dem Verfassungsrat vorzulegen - dies ist der oberste Hüter der Verfassung in Frankreich. Am Abend gab das Unterhaus des Parlaments grünes Licht für das Sicherheitsgesetz - damit ist dieser aber noch nicht verabschiedet, er kommt nun in den Senat.

Immer wieder kommt es in und um Paris zu Räumungen solcher Migrantencamps, kurze Zeit später entstehen dann an anderer Stelle wieder neue Zeltstädte - meist nordöstlich von Paris. Das Problem sind auch fehlende dauerhafte Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für die Menschen. Hilfsorganisationen sehen darin eine Abschreckungsstrategie der Regierung. In den Camps leben die Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen - es gibt keine Sanitäranlagen und so gut wie kein fließend Wasser.

Unter den Migranten sind - wie auch bei den aktuellen Räumungen - häufig Afghanen. In Frankreich ist die Anerkennungsquote für sie höher als in anderen europäischen Ländern wie Deutschland. Einige von ihnen, deren Asylantrag in einem anderen Land bereits abgelehnt wurde, tauchen in Frankreich erst einmal unter - unter anderem in den Zeltcamps. Sie versuchen, in Frankreich einen neuen Antrag zu stellen, wenn eine gewisse Frist abgelaufen ist und das Land, in dem der Erstantrag gestellt wurde, nicht mehr zuständig ist.

© dpa-infocom, dpa:201124-99-445156/6

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