Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff aus Bielefeld im Interview
Was ist verboten? Und was nicht?

Bielefeld -

An diesem Montag tritt der Teil-Lockdown in Kraft. Viele Maßnahmen sind umstritten, weil sie Branchen wie die Gastronomie pauschal beschränken und nicht differenzieren. Staats- und Verfassungsrechtler erwarten eine Vielzahl Klagen gegen die neuen Corona-Regeln. Womit sie aber nicht rechnen: dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird. Im Gespräch mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff aus Bielefeld wird deutlich, dass die Kritik durchaus berechtigt sein kann.

Sonntag, 01.11.2020, 21:04 Uhr aktualisiert: 01.11.2020, 21:10 Uhr
Eine Tasse Kaffee in einem Lokal – das wird zunächst nicht mehr gehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

 

Macht es Ihnen Sorge, wenn ein Bundestagsabgeordneter wie Karl Lauterbach die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage stellt? Schlägt das Infektionsschutzgesetz im Zweifel Artikel 13 Grundgesetz?

Gertrude Lübbe-Wolff: Artikel 13 sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Einschränkungen des Wohnungsgrundrechts vor, un­ter anderem zur Seuchenbekämpfung. Das ist dann zwar ein Eingriff, aber ein von der Verfassung zugelassener, und eben keine Verletzung des Grundrechts.Natürlich kann die Polizei nicht einfach in jede Wohnung spazieren, um mal nach dem Rechten zu sehen. Aber wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass da ein verbotenes Superspreader-Event stattfindet, dann eben doch. Für Nordrhein-Westfalen hat sich allerdings die Frage, ob die Ordnungsbehörden zur Durchsetzung von Corona-Kontaktbeschränkungen Wohnungen betreten dürfen, erst einmal erledigt, denn die neue Coronaschutzverordnung, die an diesem Montag in Kraft tritt, enthält keine Kontaktbeschränkungen für Wohnungen. Da gibt es also gar nichts durchzusetzen.

Gertrude Lübbe-Wolff.

Gertrude Lübbe-Wolff. Foto: Bernhard Pierel

In der Wohnung sind also jetzt Zusammenkünfte erlaubt, die im Freien so nicht stattfinden dürften?

Lübbe-Wolff: Genau. Das ist schon sehr kurios. Besonders weil ja Einigkeit darüber besteht, dass Kontakte in geschlossenen Räumen unter ansonsten gleichen Bedingungen riskanter sind als Kontakte im Freien. Dahinter steckt entweder Unkenntnis der Rechtslage, oder man versteckt sich hinter einem fehlgedeuteten Wohnungsgrundrecht, weil man fürchtet, dass der Staat oder einzelne Politiker sich unbeliebt machen und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen leidet, falls auch mal bei einer unverantwortlichen privaten Sause die Polizei klingelt. Wenn man sich da mal nicht vertut. Ich halte es auch für hochproblematisch, wenn jetzt Bundesregierung und Landesregierungen in ihrer Kommunikation nicht mehr deutlich erkennbar machen, was genau verboten ist und wovon bloß abgeraten wird. Da gibt es zum Beispiel Auskünfte wie: „Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.“ Dabei wird völlig durcheinandergeworfen, was nun verboten ist und was nicht. Wo Feiern in Wohnungen als „inakzeptabel“ bezeichnet werden, obwohl sie gerade nicht verboten sind, hat man sogar den Eindruck, dass bewusst Unklarheit erzeugt wird.

Aber ist es nicht richtig, dass es von der Verantwortung der Leute und von deren freiwilligem Verhalten abhängt, ob das Virus einigermaßen in Schach gehalten werden kann?

Lübbe-Wolff: Da ist was dran. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass das Recht eine unentbehrliche Quelle und Stütze der Bereitschaft ist, sich an Regeln zu halten und Einschränkungen hinzunehmen. Für diese Bereitschaft gibt es nichts Katastrophaleres als wenn der Eindruck entsteht, dass man als jemand, der sich an die Regeln hält, einfach bloß der Dumme ist, während andere reihenweise auf den Putz hauen. Unter diesem Eindruck zersetzt sich über kurz oder lang jede Moral. Deshalb sind durchsetzbare Regeln und sichtbare Regeldurchsetzung so wichtig.

Liberale Politiker und Juristen wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki halten die von Bund und Ländern getroffenen neuen Corona-Schutzmaßnahmen in Teilen für rechtswidrig. Haben Klagen gegen die Maßnahmen, besonders in der Gastronomie, Chancen auf Erfolg, weil ja schon einige Verwaltungsgerichte die Beherbergungsverbote gekippt hatten?

Lübbe-Wolff: Beschränkungen für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sind tatsächlich besonders häufig von Gerichten aufgehoben worden. Unter anderem wurde das damit begründet, dass nach den bisherigen Erkenntnissen darüber, wo infizierte Personen sich angesteckt haben, Hotels und Gaststätten unter den jetzigen Bedingungen nur eine ganz geringfügige Rolle spielen. Es geht da ja jetzt nicht mehr zu wie im Frühjahr in Ischgl.Es stellt sich auch die Frage, ob die Schließung der Gastbetriebe nicht widersinnige Effekte haben wird. Wenn die vergleichsweise leicht zu überwachende Kneipe dicht machen muss, feiern die Leute dann stattdessen zuhause? Das liegt ja besonders nahe, wenn es nicht mal verboten ist. Da stellt sich also die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, also danach, ob die Belastung der Betriebe in einem vernünftigen Verhältnis zu dem gesundheitsschützenden Effekt steht. Dabei muss man aber auch berücksichtigen, dass jetzt eine Entschädigung der betroffenen Betriebe von 70 oder 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 angekündigt ist. Das gab es bislang nicht, und das mindert die Belastung. Insofern wäre die Situation jetzt anders als die, die die Gerichte bisher zu beurteilen hatten.

Im Infektionsschutzgesetz soll die Generalklausel dahingehend präzisiert werden, dass die Behörden der Bundesländer nicht zu lange in die Grundrechte eingreifen dürfen sollen. Sehen Sie mittlerweile Verhältnismäßigkeit und Befristung noch gewährleistet?

Lübbe-Wolff: Beschränkungen werden nicht automatisch durch die Dauer unverhältnismäßig. Die Belastungen können im Zeitverlauf drückender werden, aber die Gründe für solche Beschränkungen können dann immer noch schwerwiegend genug sein oder sogar noch dringlicher als zuvor. Entscheidend ist zu jedem Zeitpunkt, dass die Balance stimmt. Daher und weil Verhältnisse und Erkenntnisse sich in einer Pandemie schnell ändern können, sollten Beschränkungen jeweils nur befristet verhängt werden. Zur Not kann man sie verlängern, aber das geschieht dann aufgrund einer neuen Abwägung, muss neu politisch gerechtfertigt werden, und die Beschränkungen laufen nicht einfach so weiter.

Erstaunlicherweise sind Gottesdienste von den neuen Auflagen ausgenommen. Wiegt die Religionsfreiheit schwerer als die mögliche Infektionsverbreitung, wenn Dutzende Menschen miteinander singen oder knieend nebeneinander beten dürfen?

Lübbe-Wolff: Nein. Es gibt Vorschriften für Gottesdienste, die den Kirchen aber auch Spielräume für eigene Hygieneschutzkonzepte lassen. In NRW sind die Kirchen vor der jetzigen Neuregelung verpflichtet worden, ihre Hygienekonzepte veränderten Infektionslagen anzupassen. Aus den Regelungen der neuen NRW-Verordnung zu Gottesdiensten werde ich nicht recht schlau. Über die Unterscheidungen, die zwischen unterschiedlichen Bereichen gemacht werden, kann man sich streiten. Gottesdienste und vollgepackte U-Bahnen sind zugelassen, Restaurantbesuche und Kinobesuche selbst bei ausgefeiltesten Schutzvorkehrungen nicht. Für mich wirft die neue Strategie des Herunterfahrens der Kontakthäufigkeiten viele Fragen auf, sowohl was das Konzept als auch was die Schlüssigkeit der Durchführung angeht. Jeder, der sich über dieses oder jenes wundert, ist nicht unbedingt klüger als Regierungen, die das beschlossen haben und das vor den Wählern verantworten müssen. Auch wenn mir etwas nicht einleuchtet, ändert das nichts an meiner Pflicht, mich an die geltenden Normen zu halten.

 

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