Fordern neue Regierung

Tausende Menschen bei neuen Protesten in Kirgistan

Die politische Lage in Kirgistan bleibt nach den Ausschreitungen unübersichtlich. Mehrere Oppositionsgruppen greifen nach der Macht - mit unklarem Ausgang. Kremlchef Putin ist beunruhigt.

Von dpa

Mittwoch, 07.10.2020, 17:13 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 17:16 Uhr

Demonstranten stehen vor dem Regierungsgebäude in Bischtek. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Wahlleitung im zentralasiatischen Kirgistan die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Foto: Vladimir Voronin

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Bischkek (dpa) - Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan sind die Menschen dort erneut auf die Straße gegangen.

Tausende Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Bischkek und forderten eine neue Regierung und den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow, wie kirgisische Medien berichteten.

Das Innenministerium bezeichnete die Lage zunächst als stabil. Die Polizei halte sich aber bereit. Zu neuen Ausschreitungen war es demnach nicht gekommen. Mindestens drei Oppositionsgruppen beanspruchen die Macht für sich.

Zu Wochenbeginn waren die Proteste in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eskaliert. Demonstranten stürmten unter anderem das Parlament. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab einen Toten. Das Gesundheitsministerium berichtete von mehr als 900 Verletzten.

Die Menschen sind wütend, weil es große Oppositionsparteien bei der Wahl am Sonntag nicht ins neue Parlament geschafft haben. Stattdessen hatten zwei regierungsnahe Parteien die meisten Stimmen zugesprochen bekommen. Die Demonstranten sprachen von Wahlbetrug und forderten eine Neuwahl. Die Wahlkommission erklärte inzwischen die Ergebnisse der Abstimmung für ungültig und begründete ihre Entscheidung mit Fälschungen.

Bei den Unruhen waren mehrere Politiker aus dem Gefängnis befreit worden, darunter der wegen Korruption inhaftierte Ex-Präsident Almasbek Atambajew und der Oppositionelle Sadyr Schaparow. Dieser bezeichnete sich nach einem entsprechenden Votum des Parlaments als neuen «legitimen Regierungschef». Er forderte den Präsidenten zum freiwilligen Rücktritt auf.

Bezweifelt wurde, dass Schaparows Ankündigung die Lage beruhigen würde. Mehrere Oppositionsparteien erklärten, dass Schaparow nicht vom Volk gewählt worden sei und sie ihn deshalb nicht anerkennen wollten. Zudem gründeten mehrere Parteien mindestens drei Koordinierungsräte, um die frühere Sowjetrepublik aus der Krise zu führen. Parallel dazu liefen Gespräche über eine neue Regierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, er hoffe auf einen friedlichen Ausgang. «Wir hoffen, dass der normale demokratische Prozess fortgeführt wird», sagte er im TV-Sender Rossija-24. Zugleich erinnerte Putin daran, dass die Wahl selbst von internationalen Beobachtern anerkannt worden sei. «Was danach geschah, kann uns natürlich nur beunruhigen.» Russland hat in Kirgistan auch 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion großen Einfluss.

Präsident Dscheenbekow, der seit 2017 im Amt ist, warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. Er zeigte sich aber zu Gesprächen bereit. Nach zwei Revolutionen in der Vergangenheit ist Kirgistan heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik.

Viele Kirgisen sind unzufrieden mit der derzeitigen Regierung wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Zudem ist die Wirtschaftslage in dem armen Land mit mehr als sechs Millionen Menschen schlecht.