Auch SPD-Abgeordnete aus OWL mischen in Düsseldorf und Berlin mit
In der NRW-SPD stellt sich die Machtfrage

Bielefeld/Düsseldorf/Berlin (WB). Im Kampf um die Vorherrschaft in der nordrhein-westfälischen SPD spielen auch die vier SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe wichtige Rollen. So hat sich der SPD-Regionalvorsitzende in OWL, Stefan Schwartze aus Vlotho im Kreis Herford, ganz deutlich gegen den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag positioniert.

Montag, 05.10.2020, 02:00 Uhr

„Das Vorpreschen von Thomas Kutschaty überrascht zu einem Zeitpunkt, da man innerhalb der SPD noch nach gemeinsamen Lösungen sucht. Das ich davon über die Medien erfahre, ist befremdlich. Für mich ist es entscheidend, die NRW-SPD zu einen. Diesen Weg will ich weitergehen. Wie richtig und wichtig das ist, zeigen die Kommunalwahlergebnisse bei uns im Kreis Herford“, teilte Schwartze mit.

Thomas Kutschaty neben einer Statue des ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau.

Thomas Kutschaty neben einer Statue des ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau. Foto: dpa

An den „gemeinsamen Lösungen“ konnte der machtbewusste Kutschaty, der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Mai 2022 und danach NRW-Ministerpräsident werden will, allerdings kein Interesse haben. Nachdem der amtierende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann am vergangenen Montag seine erneute Kandidatur für den Posten beim Landesparteitag am 14. November in Münster angekündigt hatte, musste Kutschaty reagieren. Auch weil es am Wochenende zuvor offenbar Versuche gegeben hatte, ihn und Hartmann kalt zu stellen – mit einem dritten Kandidaten. In Düsseldorf ist die Rede von Garrelt Duin. Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister gilt in der SPD als jemand, der die Partei an Ruhr, Rhein und Weser einen und die lähmende Spaltung in zwei gegeneinander arbeitende Machtzentren überwinden könnte.

Sebastian Hartmann ist amtierender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD.

Sebastian Hartmann ist amtierender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Foto: dpa

Auch der einflussreiche SPD-Fraktionsvize und Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke, stellt sich gegen Kutschaty, in dem er dessen Konkurrenten lobt: „Ich arbeite mit dem Vorsitzenden der NRW-SPD Sebastian Hartmann eng und vertrauensvoll zusammen. Gerade deshalb ist es gelungen, für NRW besonders wichtige Schwerpunkte in Berlin durchzusetzen, wie bei der Unterstützung unserer Städte und Gemeinden und bei den Strukturhilfen beim Kohleausstieg genauso wie bei der Grundrente und dem Kurzarbeitergeld. Für diese Stärke brauchen wir eine geschlossene Landespartei.“

Doch davon ist die SPD weit entfernt, solange der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag in erster Linie seine Karriereambitionen verfolgt. Dass sich drei der vier SPD-Regionalchefs in NRW gegen Kutschaty ausgesprochen haben, erschwere seine Kandidatur erheblich, heißt es in SPD-Kreisen. Eine Chance habe Kutschaty eigentlich nur noch, wenn sich der Landesverband der Bundes-SPD anschließt und eine Doppelspitze möglich macht. Dazu müsste beim Landesparteitag am 14. November mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegiertenstimmen die Satzung geändert werden. Das dürfte keine Hürde sein.

Wiebke Esdar (Bielefeld)

Wiebke Esdar (Bielefeld) Foto: Thomas F. Starke

Welche SPD-Frau würde zu Kutschaty und welche zu Hartmann passen? Hier kommen zwei SPD-Bundestagsabgeordnete aus OWL ins Spiel. In der SPD könnten sich manche vorstellen, dass Wiebke Esdar aus Bielefeld zu Kutschaty und Elvan Korkmaz-Emre aus Gütersloh zu Hartmann passen könnten. Immerhin ist Korkmaz-Emre SPD-Vize in NRW. Doch ihre Bereitschaft soll nicht sehr ausgeprägt sein, heißt es. „Ich finde es nicht hilfreich, dass wir diese Debatte öffentlich in den Medien führen. Wir sollten das innerparteilich lösen“, sagte Korkmaz-Emre dem WESTFALEN-BLATT.

Eine Frau, die man „in NRW mitdenken müsse und nicht übergehen könne“, wie man in Berlin sagt, ist Svenja Schulze. Der Bundesumweltministerin wird nachgesagt, eine herausgehobene Anschlussverwendung für den wahrscheinlichen Fall zu suchen, dass die SPD in einem Jahr nicht mehr Teil der Bundesregierung ist. Da kämen der SPD-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur bei der NRW-Landtagswahl gerade recht. Doch nicht jeder habe nur positive Erinnerungen an Schulzes Zeit als SPD-Generalsekretärin in NRW, heißt es. Führende SPD-Frauen in der Landtagsfraktion raten den beiden Männern, möglichst zügig und geschickt nach Kandidatinnen zu suchen. Sollte der Eindruck entstehen, dass es sich bei den Frauen bloß um Anhängsel handele, könne die Bewerbung nach hinten losgehen, heißt es.

Christina Kampmann ist gerade Mutter von Zwillingen geworden.

Christina Kampmann ist gerade Mutter von Zwillingen geworden. Foto: dpa

Eine logische Kandidatin wäre die ehemalige NRW-Schulministerin und SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann aus Bielefeld. Dass sie am Freitag Mutter von zwei eineiigen Zwillingsmädchen geworden ist, wäre wohl kein Hinderungsgrund. Die 40-Jährige hatte sich vor einem Jahr gemeinsam mit Europa-Staatsminister Michael Roth um den SPD-Bundesvorsitz beworben und war an der Stichwahl nur knapp gescheitert. „Ich halte die Doppelspitze generell für sinnvoll, wenn beide voll auf Augenhöhe sind. Und ich kann mir vorstellen, dass eine Doppelspitze auch für die SPD in NRW sinnvoll sein könnte“, sagte Kampmann am Sonntag dem WESTFALEN-BLATT.

Die Pragmatiker und Realpolitiker in der SPD denken schon an Mai 2022. Sollte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dann als Bundeskanzler in Berlin regieren, hätte die SPD wahrscheinlich eine Chance, NRW zurückzuholen – mit dem richtigen Kandidaten oder der richtigen Kandidatin. Und das müsse bereits jetzt – vor dem Landesparteitag am 14. November – bedacht werden.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 05.10.2020 07:27
Machtfrage
Die SPD will einfach nicht dazulernen. Lamgsam berappelt sie sich nach den Wahlniederlagen und schon verfällt sie in das das alte Dilemma der Personaldiskussion. Nun wissen nicht nur die altgedienten SPD-Vorderen, dass die SPD seit Willy Brandt keine glückliche Hand im Personal-Casting hatte. Und nun auf einen "Glücksfall" zu hoffen, in NRW einen oder zwei Hauptdarseller zu finden, der/die das verkörpern, was den Bürger/innen an der Politik missfällt, scheint nicht realistisch zu sein. Nach dem bundesweiten Sympathieverlust der SPD sehe ich auch in NRW keinen Sympathieträger, der/die eine mehrheitsfähige Sozialpolitik und eine überzeugende Europapolitik vertreten könnte. Und aus diesem Grunde dominieren innerhalb der SPD Frust und Verzweiflung. Dass die Personen, die sich hier um eine leitendne Funktion bewerben eine "ordnende Hand" haben könnten, darf bezweifelt werden. Es kann doch nicht befriedigend sein, wenn ein starker und beliebter Amtsinhaber bei der NRW-Kommunalwahl gegen den Trend der eignenen Partei seine Position behauptete. Die SPD muss erkennen, dass die Messlatte für sie moralisch und demoskopisch höher liegt als bei anderen Parteien. Ein Casting-Hick-Hack ist für die SPD-Freunde eine Zumutung, für die politischen Mitbewerber ein Glücksfall.
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