«Nationale Sicherheit»

USA entziehen mehr als 1000 chinesischen Studenten Visa

Washington/Peking (dpa) - Die USA haben seit Juni mehr als 1000 chinesischen Studenten aus Gründen der «nationalen Sicherheit» die Einreiseerlaubnis entzogen.

Grundlage sei eine Verfügung von US-Präsident Donald Trump von Ende Mai, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit. Damit soll nach amerikanischen Angaben verhindert werden, dass Chinas Militär Studenten in den USA für Industrie- und Forschungsspionage einsetzt. Betroffen sind Studenten in Master-Studiengängen sowie Doktoranden.

Die Sprecherin verwies darauf, dass nur ein kleiner Teil aller chinesischen Studenten in den USA betroffen seien. «Legitime Studenten» seien weiterhin willkommen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf sagte, für bestimmte Studenten und Forscher würden Visa «geblockt», um zu verhindern, «dass sie sensible Forschungsergebnisse stehlen».

Peking kritisierte am Donnerstag das Vorgehen. Die Sperre widerspreche dem Konzept der Offenheit und Freiheit in den USA, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. Es handele sich geradezu um politische Verfolgung und Rassendiskriminierung. Die Menschenrechte chinesischer Studenten, die in den USA studieren, würden ernsthaft verletzt. Auch drohte er mit Vergeltung. Man behalte sich das Recht vor, in dieser Angelegenheit weitere Antworten zu geben.

Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Spannungen haben sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nach Strafzöllen sind die USA dazu übergegangen, harte politische Sanktionen zu verhängen. So dürfen einige chinesische Politiker nicht mehr einreisen, weil sie an der Verfolgung muslimischer Minderheiten in der Region Xinjiang beteiligt sein sollen. Auch drohen Sanktionen für Offizielle, die aus Sicht der USA die Freiheitsrechte in Hongkong einschränken.

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