Rechtsanspruch umsetzen

Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Berlin (dpa) - Die Grünen machen Druck, den von der großen Koalition angekündigten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter umzusetzen.

«Trotz Koalitionsvertrag und großem Tamtam der Ministerin liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor. Dabei soll er schon ab 2025 gelten», sagte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht bald liefere, drohe der Rechtsanspruch zu scheitern. Auf der Tagesordnung des Bundestags steht heute ein Antrag der Grünen zum Thema.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei für viele Eltern die zentrale Voraussetzung, um nicht in Armut zu rutschen, sagte Dröge. «Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung mindestens neun Stunden am Tag umfassen.» Für Kinder bedeuteten gute Ganztagsangebote ein besseres Lernen, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. «Dafür braucht der Ganztag aber eine hohe pädagogische Qualität», forderte die Familienpolitikerin Dörner. «Ohne gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften geht das nicht.» Der Bund müsse die Mittel für Investitionen in den Ganztagsausbau aufstocken, sie seien bisher zu knapp bemessen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart. Die Bundesregierung fördert den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Der Bundestagsantrag der Grünen dazu kritisiert das als «bei weitem nicht ausreichend». Die Grünen fordern darin unter anderem, ab 2025 einen von der Berufstätigkeit der Eltern unabhängigen Rechtsanspruch einzuführen, der mindestens fünf Tage die Woche und neun Stunden am Tag umfasst und auch in den Ferien- und Randzeiten ausreichende Angebote sicherstellt.

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