Zweiter Schritt

Nächstes Jahr 14 Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 stärker erhöht als bislang bekannt. Das Bundesarbeitsministerium legte am Dienstag Berechnungen vor, wonach alleinstehende Erwachsene künftig 446 Euro monatlich bekommen sollen. 

Das sind 14 Euro mehr als bisher. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren soll demnach sogar um 45 Euro auf 373 Euro steigen, der für Kinder bis fünf Jahre von 250 auf 283 Euro.

Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es dagegen nur einen Euro mehr (309 Euro). Wie das Ministerium mitteilte, habe diese Altersgruppe aber bei der letzten Neuberechnung für das Jahr 2017 «weit überproportional profitiert».

Die nun bekanntgegebene Anpassung ist der zweite Schritt in einem komplizierten Berechnungsverfahren. Die Sätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Das ist per Kabinettsbeschluss bereits im August erfolgt. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben, was nun gemacht wurde. In der Summe ergeben sich die neuen Sätze. Bundestag und Bundesrat müssen der Erhöhung noch zustimmen.

Bei der EVS handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze.

Diese Methodik wird immer wieder von Sozialverbänden kritisiert. Vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hieß es am Dienstag, die geplanten neuen Regelsätze seien realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Der Verband warf der Bundesregierung «statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen» vor. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte, es fehle nach wie vor ein politisches Gesamtkonzept, mit dem die Situation der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nachhaltig verbessert werde.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen rund 5,7 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV. Die Bezeichnung geht zurück auf Sozialreformen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die auf Vorschlägen des früheren VW-Managers Peter Hartz basierten.

© dpa-infocom, dpa:200908-99-476215/2

• Mitteilung Bundesarbeitsministerium
• F+A Bundesarbeitministerium zu Hartz IV
• Informationen der Bundesagentur für Arbeit
• Bisherige Regelsätze