Nach schweren Zusammenstößen

Bulgarische Polizei räumt Zeltblockaden von Protestlern

Sofia (dpa) - Nach schweren Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei haben Sicherheitskräfte nicht zugelassene Blockaden an großen Straßenkreuzungen der bulgarischen Hauptstadt Sofia geräumt.

Die Zelte von Demonstranten, die seit fast zwei Monaten den Rücktritt der Regierung in Sofia fordern, wurden in der Nacht zum Donnerstag entfernt. Dabei gab es amtlichen Angaben zufolge keine neuen Zusammenstöße. Kein Protestler aus den Lagern wurde festgenommen.

Zur Polizeiaktion kam es nach Ausschreitungen bei einem Protest gegen die Regierung am späten Mittwochabend in Sofia. Die als «Zone der Freiheit» ausgegebenen Zeltlager hätten sich als Verstecke für selbstgebaute Böller und harte Gegenstände erwiesen, die auf die zum Schutz des Parlaments aufgebotenen Polizisten geworfen wurden, erklärte der Polizeichef von Sofia, Georgi Hadschiew. 126 Menschen wurden nach den Ausschreitungen festgenommen. 60 von ihnen hätten einen kriminellen Hintergrund, hieß es.

Ein Teil der Protestteilnehmer habe selbstgebaute Sprengkörper, Flaschen, Steine, Stühle, Bänke, Fahrräder, Tretroller, Verkehrsschilder und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen, erläuterte Innenminister Hristo Tersijski im Parlament. 80 Polizisten seien dabei verletzt worden.

Die Organisatoren der Proteste, das sogenannte Giftige Trio, machten Provokateure für die Ausschreitungen verantwortlich. Die Unruhestifter seien von der Regierung bestellt worden, sagte Welislaw Minekow. Er beklagte Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten.

Staatschef Rumen Radew sieht die Regierung als verantwortlich für die Ausschreitungen: «Die (Staats-)Macht veranstaltete Provokationen, die Anlass für massenhafte und unproportionale Gewalt gegen die Protestierenden und Journalisten gaben», sagte Radew in einer Fernseh- und Rundfunkansprache am Donnerstagabend. Er verlangte wieder den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. «Ein unverzüglicher und bedingungsloser Rücktritt des Kabinetts ist der einzige Ausweg aus der Krise», betonte er.

Demonstranten forderten schon am Donnerstagmorgen am Parlament erneut den Rücktritt der Regierung. Die bürgerliche Regierungspartei GERB lehnte allerdings nun einen Rücktritt des Koalitionskabinetts erst recht ab: «Nach den gestrigen Ausschreitungen werden wir nicht zurücktreten», hieß es in einer Erklärung der GERB-Fraktion im Parlament. Dies würde bedeuten, dass jede weitere Regierung von Kriminellen gestürzt werden könne.

Der Protest am Parlament hatte am Mittwochmorgen zum Auftakt der Herbsttagung der Volksversammlung begonnen. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der bürgerlich-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Sie werfen der seit Mai 2017 regierenden Koalition Korruption und Abhängigkeit von Oligarchen vor.

Staatspräsident Rumen Radew, der die Demonstranten unterstützt, forderte in einer Rede vor den Abgeordneten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

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