Wahlkampf in den USA
US-Geheimdienste: Russland arbeitet gegen Wahlsieg Bidens

Bei der US-Präsidentenwahl in knapp drei Monaten wollen auch ausländische Regierungen mitreden. Geheimdiensten zufolge mischen sich insbesondere Russland, der Iran und China ein. Jedes der Länder hat demnach bereits einen Favoriten gekürt.

Samstag, 08.08.2020, 04:05 Uhr aktualisiert: 08.08.2020, 08:36 Uhr
Joe Biden ist nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten nicht der Wunschkandidat Moskaus. Foto: Paul Sancya

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trumps Herausforderer Joe Biden bekommt im Wahlkampf nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten gezielt Gegenwind aus Russland.

Das Land bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu «verunglimpfen», erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI) am Freitag (Ortszeit). China und Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, hieß es. Man sei «besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten» jener drei Länder, hieß es weiter.

Russland nutze «eine Reihe von Maßnahmen», um den früheren Vizepräsidenten Biden zu untergraben. Als Beispiele nannte das DNI unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen, hieß es.

Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit. «Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich», sagte der Präsident vor Journalisten.

China wiederum will nach Ansicht der Geheimdiensten eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, weil Peking ihn für «unberechenbar» halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten, hieß es in dem Bericht. Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatten zuletzt unter anderem wegen des Coronavirus deutlich zugenommen. Peking sei sich dabei bewusst, dass die China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, hieß es. Auch der Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump und die demokratischen Institutionen Stimmung machen.

Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Wahlsieg Bidens. «Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche», behauptete Trump.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die «Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren.» Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten, die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.

In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3. November einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.

© dpa-infocom, dpa:200808-99-88057/2

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 08.08.2020 07:56
US-Wahlkampf
Und da sind sie wieder: Die unwiderlegbaren Beweise, dass Russland sich - wie angeblich 2016 - in den US-Wahlkampf einmischt. Und der US-Erzfeind China soll sich dazu gesellt haben. Der "Tiefe Staat" lässt nicht locker zu behaupten, dass sich andere Länder in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen. Was für eine Doppelmoral! Die Geschichten zur Wahleinmischung werden immer absurder. Die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 hat es nie gegeben. Der Müller-Report hat zwar 30 Millionen US-Dollar gekostet, hat aber nichts erbracht. Und auch der Steele-Report wurde von einem Londoner Gericht zerrissen und als eine Verschwörungstheorie bezeichnet. Den Klägern wurde sogar Schadensersatz zugesprochen. Und auch die angeblichen Russlandkontakte des ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfer Paul Manatat erwiesen sich als nicht haltbar.
Die Vereinigten Staaten stehen in Flammen, und der "Deep State" schlägt in alle Richtungen, um von der wahren Misere abzulenken.
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