Linke alarmiert

Asylverfahren am Flughafen: Immer mehr Anträge scheitern

Berlin (dpa) - Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr weiter angestiegen. Bei insgesamt 88 Flughafenverfahren in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt und damit mehr als die Hälfte.

Von dpa

Freitag, 07.08.2020, 10:03 Uhr aktualisiert: 07.08.2020, 10:06 Uhr

Beamte der Bundespolizei führen an einem Gate am Frankfurter Flughafen Einreisekontrollen durch (Symbol). Foto: Boris Roessler

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Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach stieg die Ablehnungsquote seit 2018 von damals 41 auf nun fast 57 Prozent. Im Vergleich dazu waren vor fünf Jahren nur knapp 12 Prozent der Asylanträge an den deutschen Flughafen als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. «Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass faire Asylprüfungen in beschleunigten Grenzverfahren nicht möglich sind» - zumal die gerichtliche Überprüfung in solchen Fällen erheblich eingeschränkt sei.

Beim sogenannten Flughafenverfahren werden die Ankommenden im Transitbereich des Flughafens untergebracht, wo sie die Entscheidung über ihren Asylantrag abwarten müssen. Wird dieser binnen zwei Tagen als offensichtlich unbegründet abgelehnt, verweigert ihnen die Bundespolizei die Einreise nach Deutschland. Danach bleiben den Betroffenen drei Tage Zeit, um gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.

Flughafenverfahren im Asylgesetz