Debatte um Wiedereinführung

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.

Von dpa

Sonntag, 05.07.2020, 23:48 Uhr aktualisiert: 05.07.2020, 23:50 Uhr

Die SPD-Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Foto: Michael Kappeler

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Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht als ein Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen.

«Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind», erklärten sie am Samstag in Berlin. Sie bezogen sich damit offensichtlich auf die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), die nach mehreren Vorfällen umstrukturiert werden soll.

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Vorwürfe eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. «Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde», sagte sie den Funke-Zeitungen. «Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren.» Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Samstag einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an - eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnte sie ab.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), begrüßte den Vorstoß zur Wehrpflicht. «Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem «Handelsblatt». Inzwischen gebe es in Deutschland eine «breite Zustimmung» für ihre Wiedereinführung beziehungsweise für eine allgemeine Dienstpflicht. «Es macht Sinn, dies mit der grundsätzlichen Überlegung zu einer Dienstpflicht zu verbinden.»

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, unterstützte Högls Vorstoß «ohne Wenn und Aber» und sagte in einer Mitteilung: «Sie muss jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.»

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.

Als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst soll nach Kramp-Karrenbauers Vorstellungen bei der Bundeswehr ab 2021 ein neuer Dienst eingeführt werden, unter dem Titel «Dein Jahr für Deutschland». Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.