Gegen Überlegungen von Merkel

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich entschieden gegen Überlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Frauen-Quote in der Wirtschaft gewandt.

Präsidentin Astrid Hamker sagte der dpa: «In dieser Woche werden im Windschatten des Konjunkturpaketes, mit dem wir den Wiederaufstieg aus der schwersten Wirtschaftskrise schaffen wollen und müssen, völlig kontraproduktive Themen für unser Land vorangetrieben. Jetzt will die Bundeskanzlerin also auch noch die Frauenquote in der Wirtschaft durchsetzen, so als könnte man Ingenieurinnen und Naturwissenschaftlerinnen für industriellen Mittelstand backen.»

Hamker argumentierte weiter: «Wir brauchen selbstverständlich Diversität in den Unternehmen, aber bitte nicht nach Gender-, sondern Kompetenzkriterien.» Rhetorisch fragte sie: «Will man am Ende Vorstände und Geschäftsführungen aufblähen, um eine ideologische Quote durchzusetzen?»

Die Kanzlerin hatte in einer Regierungsbefragung am Mittwoch Sympathie für Überlegungen von Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) signalisiert, die Quote für Frauen auf mehr Unternehmen auszuweiten und eine Mindestvorgabe für Vorstände einzuführen.

Sie halte es für absolut unzureichend, dass es noch börsennotierte Unternehmen gebe, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sei. «Das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden.» Sie bat um ein bisschen Zeit, um sich mit den genannten Ministerinnen weiter zu beraten. Auf die Frage nach einer gesetzlichen Regelung sagte die Kanzlerin: «Ich setze mich dafür ein, dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen.

Hamker kritisierte zudem die Mindestlohn-Erhöhung in dieser Woche. Trotz der Krise sei «eine außerordentlich starke Mindestlohn-Erhöhung beschlossen, so als ob in Deutschland schon in ein paar Monaten alles wie im Jahr 2019 wäre. Das wird gerade in der Krise mit wachsender Arbeitslosigkeit die Hürden für Neueinstellungen erhöhen. Das trifft dann insbesondere Geringqualifizierte und junge Berufseinsteiger», mahnte sie.

Auch werde die Grundrente «nur mit Bedürftigkeitsprüfung light und ohne solide Finanzierungsgrundlage beschlossen. Wir müssen etwas gegen Altersarmut tun, aber zielgerichtet für wirklich Bedürftige», argumentierte Hamker. «Diese Grundrente ist zutiefst ungerecht, hebelt das Leistungsprinzip aus und verlagert die Lasten in die Zukunft auf Kosten der jungen Generation.»

© dpa-infocom, dpa:200703-99-655449/4