«Gefährdungspotenzial»

Kramp-Karrenbauer besorgt über vermissten KSK-Sprengstoff

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich besorgt über die großen Lücken in den Munitions- und Sprengstoffbeständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gezeigt.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die vermissten 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff «abgezweigt» worden seien, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor Journalisten. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn betonte: «Das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, das sich dahinter aufbaut.»

Im Zuge der Ermittlungen beim KSK nach einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen war festgestellt worden, dass der Verbleib der großen Mengen von Munition und Sprengstoff nicht geklärt ist. «Das ist keine Kleinigkeit», sagte Zorn. Das seien Mengen, die durchaus auch bei Attentaten eingesetzt werden könnten.

Kramp-Karrenbauer sagte, es sei zwar auch möglich, dass es sich um einen Fehler in der Buchhaltung handele oder die Munition im Einsatz geblieben sei. «Es kann eben auch sein, dass wirklich abgezweigt worden ist», betonte sie aber.

Im Mai hatte die sächsische Polizei auf dem Grundstück eines als rechtsextremistisch eingestuften KSK-Soldaten ein Waffenlager ausgehoben. Zorn wies darauf hin, das dort auch eine Zündschnur gefunden worden sei. Kramp-Karrenbauer betonte, «dass das in der Tat eine neue Qualität ist».

Die Ministerin hatte am Dienstag entschieden, das Kommando Spezialkräfte umzustrukturieren und teilweise sogar aufzulösen. Am Mittwoch stellte sie ihre Pläne dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vor. Die Reform sei nicht als Strafe zu verstehen, sondern als «Bewährungschance», betonte die CDU-Vorsitzende. «Wir wollen die Mutigen ermutigen.»

Sie bekräftigte, dass keine komplette Abschaffung der Spezialkräften geplant sei. Sie erinnerte daran, dass das KSK vor 24 Jahren gegründet worden sei, um deutsche Staatsbürger aus Kriegsgebieten zu retten, was vorher nicht möglich war. Allerdings wird eine Auflösung des KSK und die Aufstellung einer neuen Spezialtruppe erwogen, falls die Reformbemühungen bis zum 31. Oktober scheitern.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht keinen Grund, das Kommando Spezialkräfte (KSK) unter Generalverdacht rechtsextremer Tendenzen zu stellen. Die Mehrheit der KSK-Soldaten stehe fest auf dem Boden der Verfassung, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger begrüßte die Reformschritte. «Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass sich eben nicht kleine abgeschlossene Grüppchen bilden können», sagte Brugger am Mittwoch dem Sender NDR Info. Sie kritisierte aber auch, das Verteidigungsministerium habe zu spät auf die Vorfälle beim KSK reagiert.

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