Das Sommerinterview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (Paderborn)
Linnemann: „Eine Koalition mit der FDP würde ich vorziehen“

Paderborn (WB). Als Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU kann Carsten Linnemann absehen, welche ökonomischen Folgen die Corona-Krise für die Unternehmen noch haben wird. Im Sommerinterview hat Andreas Schnadwinkel mit dem Unions-Fraktionsvize aus Paderborn auch darüber gesprochen.

Dienstag, 30.06.2020, 07:21 Uhr aktualisiert: 02.07.2020, 09:10 Uhr
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn sieht in der Wirtschaftskrise noch kein Licht am Ende des Tunnels.

 

Schon spontan Vegetarier geworden?

Carsten Linnemann : Nein. Zumal ich sehr gerne Fisch esse. Aber das sind persönliche Dinge, die jeder für sich entscheiden muss. Es wird immer wieder beteuert, dass gutes Fleisch und mehr Tierwohl auch etwas kosten darf. Deswegen stehe ich dem Vorschlag einer Tierwohlabgabe auch positiv gegenüber. 40 Cent mehr für jedes Kilo Fleisch sind im Gespräch. Aber damit es funktioniert, müssen wir sicherstellen, dass der Handel diesen Aufschlag nicht einfach an die Landwirte durchdrückt. In der ganzen Debatte um die Schlachthöfe kommen die Landwirte viel zu kurz. Ihre Sorgen sind sehr groß, und sie sind von der Agrarpolitik der vergangenen Jahre schon gebeutelt genug.

 

Mit Schloß Holte-Stukenbrock gehört eine Stadt im Kreis Gütersloh zu Ihrem Wahlkreis. Melden sich die Bürger auch bei Ihnen wegen des Lockdowns?

Linnemann : Einige haben sich bei mir gemeldet, darunter auch Eltern. Sie sind erbost darüber, dass sie die Zeche für das zahlen, was da angerichtet worden ist. Und das ist verständlich. Ehrlicherweise muss man aber davon ausgehen, dass der Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh nicht der letzte dieser Art in Deutschland gewesen sein wird. Wir müssen aus jedem Lockdown lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Wie im Fall Tönnies beispielsweise, wo nicht nur die miserablen Wohnunterkünfte, sondern auch die betriebsinternen Umluftanlagen maßgeblich zur Verbreitung des Virus beigetragen haben.

 

Als ein Missstand in der Fleischindustrie werden die Werkverträge angeführt. In vielen anderen Branchen sind Betriebe auf diese Werkverträge angewiesen. Lassen sich Werkverträge einfach so pauschal abschaffen?

Linnemann : Juristen beschäftigen sich bereits mit genau dieser Frage. Wenn wir jetzt das Werkvertragskonstrukt in der Fleischbranche abschaffen, muss sichergestellt sein, dass andere Branchen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Nur ein Beispiel: Wir haben in Paderborn mehrere Unternehmen aus dem IT- und Beratungsbereich, die bei BMW in München oder Daimler in Stuttgart mit einem Werkvertrag arbeiten. Diese Angestellten verdienen oftmals mehr als die Stammbelegschaft. Werkverträge bedeutet also nicht per se Ausbeutung.

 

Als eine der Ursachen, die Ausbeutung von Fleischarbeitern aus Rumänien und Bulgarien möglich macht, gilt die Umgehung der EU-Entsenderichtlinie durch Subunternehmen aus diesen Ländern. Was kann man dagegen tun?

Linnemann : Die Entsenderichtlinie wurde bereits verschärft und tritt jetzt am 1. Juli in Kraft. Sowohl bei der Entlohnung als auch bei den Arbeitsbedingungen wurde nochmals nachgebessert. Wir müssen allerdings zugleich verhindern, dass es Verlagerungseffekte ins Ausland gibt. Die vier großen deutschen Handelskonzerne, die sich heute 85 Prozent des Marktes teilen, könnten auf höhere Produktionskosten in Deutschland reagieren und das Fleisch in Osteuropa kaufen – und es in ihren Märkten bei uns verkaufen. Das wäre ein Bumerang-Effekt. Das Fleisch würde dann zu Standards hergestellt, die wir nicht wollen. Generell sollte das Kartellamt bei den großen Handelsketten noch mehr und noch genauer hinschauen. Dass Edeka und Tengelmann fusionieren durften, halte ich auch heute noch für fragwürdig.

 

Was erwarten Sie von der Kanzlerin mit der jetzt beginnenden EU-Ratspräsidentschaft? Was passiert, wenn die Südstaaten zwar viel Geld aus Brüssel bekommen, aber es für ihren Staatshaushalt nutzen und keinen Mehrwert für die EU erzielen?

Linnemann : Ich erwarte, dass wir nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft weder eine Transferunion durch die Hintertür noch eine durch die Vordertür bekommen. Und diese Gefahr sehe ich. Wenn der italienische Außenminister sagt, dass er mit dem Geld seinen Staatshaushalt stopfen werde, dann schadet das der EU ungemein. Wir sind jetzt in einer Phase, wo Europa vielleicht seine letzte Chance hat, um die Menschen für das europäische Projekt wieder zu begeistern. Und diese Chance wird verspielt, wenn 750 Milliarden Euro aus Brüssel irgendwo versickern. Das Ziel muss ein Mehrwert sein, wie zum Beispiel ein Pandemieplan oder die Harmonisierung der Energienetze. Das Aufbauprogramm muss auf einen kurzen Zeitraum begrenzt werden. Und die Rückzahlung dieser riesigen Summen kann auch nicht erst 2028 beginnen. Denn dann sind die Politiker, die das zu verantworten haben, längst nicht mehr im Amt.

 

Liegen „Die sparsamen Vier“, also Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, mit ihrer Kritik am 750-Milliarden-Topf auf Ihrer Linie?

Linnemann : Ich begrüße es in der Tat, dass diese vier Staaten Gegenwehr leisten. Das wird eine heiße Debatte zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und da werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion einbringen.

 

Warum waren Sie eigentlich bei den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket gegen eine Autokaufprämie für Diesel und Benziner?

Linnemann : Die Corona-Krise hat nachhaltige Auswirkungen, das ist der Unterschied zu allen sechs Rezessionen zuvor. Da haben wir den Fehler erkannt und behoben und Licht am Ende des Tunnels gesehen. Dieses Licht gibt es jetzt nicht. Die Pandemie wird uns noch lange beschäftigen. Der Autoindustrie würde eine Abwrackprämie vielleicht ein halbes Jahr helfen, aber danach käme ein tiefes Loch. Deswegen bin ich dagegen, dass die Politik so tut, als könnte sie hier nachhaltig unterstützen. Außerdem kann ich keinem Bürger erklären, dass der Staat sich verschuldet, um eine Abwrackprämie zu finanzieren, während BMW fünf Milliarden Euro Gewinn macht und 1,5 Milliarden ausschüttet. Wir helfen jetzt branchenübergreifend, indem wir die Liquidität in den Unternehmen nachhaltig stärken. Das ist der richtige Weg.

 

Elektroautos sind Nischenprodukte, die in der Regel in kleinen, wohlhabenden Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen von wohlhabenden Leuten gekauft werden. Ich möchte aber nicht mit meinen Steuern den Elektroauto-Kauf einer Person mitfinanzieren, die über viel mehr Geld verfügt als ich. Wie erklären Sie mir die E-Auto-Prämie im Konjunkturpaket?

Linnemann : Die Frage ist berechtigt. Das Angebot an deutschen E-Autos ist überschaubar. Ich hätte mir statt einer E-Auto-Prämie auch mehr Investitionen in die Erforschung und Produktion alternativer Kraftstoffe vorstellen können. Das E-Auto wird perspektivisch in Ballungsräumen eine Rolle spielen, es wird sich aber in der Fläche nicht durchsetzen. Dafür brauchen wir andere Antriebe mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff.

 

Im Moment kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Corona-Ausbreitung. Könnte ihn der Fall Tönnies beim Bundesparteitag im Dezember den CDU-Vorsitz kosten und damit auch die mögliche Kanzlerkandidatur?

Linnemann : Nein, das glaube ich nicht. Dazu ist die Zeit viel zu schnelllebig. Niemand kann heute sagen, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Armin Laschet macht es sich eben nicht leicht und verhängt einfach sofort Lockdowns, er geht Schritt für Schritt vor. Damit mag er vielleicht nicht die höchsten Beliebtheitswerte erreichen, aber in der Sache geht er den richtigen Weg.

 

Wie stellen Sie sich die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union vor?

Linnemann : Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es geht zwar um den CDU-Vorsitz, aber in Wahrheit geht es um den Kanzlerkandidaten der Union.

 

Also soll CSU-Chef Markus Söder vor dem CDU-Bundesparteitag erklären, ob der Kanzlerkandidat der Union werden will oder nicht?

Linnemann : Ja. Die Delegierten der CDU sollten auf dem Bundesparteitag im Dezember bereits wissen, ob Markus Söder konkret Interesse an der Kanzlerkandidatur der Union hat oder nicht.

 

Viele hatten Friedrich Merz schon abgeschrieben. Seine Chancen steigen aber wieder, weil Armin Laschet unter Druck ist und im Dezember, wenn die CDU ihren Vorsitzenden wählt, die Rezession durchgeschlagen sein und die Wirtschaft das wichtigste Thema sein könnte. Könnte dann der Merz-Moment kommen?

Linnemann : Ja, das könnte in der Tat sein. Gerade wenn die Wirtschaft noch mehr Probleme bekommt, und das ist absehbar. Denn die Anmeldepflicht zur Insolvenz ist derzeit ausgesetzt und wird im September wieder scharf gestellt. Und wenn ich das, was ich aus den Unternehmen höre, als Grundlage nehme, dann sind wir ökonomisch am Anfang dessen, was uns wegen Corona noch bevorsteht.

 

Was halten Sie davon, dass Merz sich eine schwarz-grüne Bundesregierung mit sich als Kanzler vorstellen kann und diese Konstellation aktiv ins Gespräch bringt?

Linnemann : Da wäre ich vorsichtig. Ich weiß, dass es im Moment „in“ ist, auf den Grünen-Zug draufzuspringen. Eine Koalition mit der FDP, sollte sie denn möglich sein, würde ich vorziehen.

Kommentare

Lovric  wrote: 30.06.2020 22:15
Wir haben in Paderborn mehrere Unternehmen aus dem IT- und Beratungsbereich, die bei BMW in München
Bei der Aussage "Wir haben in Paderborn mehrere Unternehmen aus dem IT- und Beratungsbereich, die bei BMW in München oder Daimler in Stuttgart mit einem Werkvertrag arbeiten. Diese Angestellten verdienen oftmals mehr als die Stammbelegschaft."
Kann ich nur den Kopf schütteln. Habe selbst Jahre bei Daimler in Stuttgart mit Werkvertrag gearbeitet, da ist keiner dabei, der auch nur annähernd so viel verdient wie ein Stammarbeiter mit festem Arbeitsverhältnis. Werkverträge dienen nur der Ausbeutung der Arbeitsleistung. Günstiger im Unterhalt, wenn man sie nicht mehr braucht wirft man sie weg. Traurig das sowas in Deutschland erlaubt ist und von mancher Partei gefordert wird.
Paul Schneider  wrote: 30.06.2020 13:29
Linnemann zur FDP
Die Freien Demokraten werden weierhin um die 5%-Hürde dümpeln. Und warum? Weil sich die FDP selbst zerstört hat. Sie ist einfach keine Stimme des Liberalismus mehr. Sie ist und war eine Klientelpartei. Was war das noch für eine Zeit, als Liberale noch Soziale waren. Wo leibt die Neuauflage der "Freiburger Thesen". Die Kampfansage an die selbstzufriedende Behäbikeit einer bürgerlichen Wirtschafts- und Honorationenpartei, eine Uabhängikeitserklärung, wie es einst Burghard Hirsch beschrieb. Mit den Thesen trat die FDP in eine Reform des Kapitalismus. Sie forderte die Unabhängigkeit liberaler Gresellschaftsentwürfe von den ökonomischen Interesen eine sozialen Gruppe oder Schicht. Wenn heute Politiker wie Gerhard Baum, der für den Ausbau und die Sicherung der Bürger- und Freiheitsrecht stand, ausgegerenzt wird, dann ist das eine Bankrotterklärung.
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