Landtagsabgeordnete Lürbke und Sieveke kritisieren Art der Proteste

Politiker verteidigen Polizei

Bielefeld (WB). Zwei Innenpolitiker aus Ostwestfalen-Lippe legen mit Kritik an den Anti-Rassismus-Demonstrationen in deutschen Großstädten, darunter Bielefeld , am vergangenen Wochenende nach. Bei den Protesten anlässlich des in den USA durch Polizeigewalt zu Tode gekommenen Afroamerikaners George Floyd wurden die Corona-Schutzvorschriften größtenteils nicht eingehalten und Verstöße weder von Polizei noch Ordnungsämtern bestraft.

Von Andreas Schnadwinkel

Donnerstag, 11.06.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 11.06.2020, 05:02 Uhr

Zur «Black Lives Matter»-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz kamen Tausende Teilnehmer. Foto: dpa

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„Das Demonstrationsrecht ist gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut, und es ist ein starkes Zeichen, im Kampf gegen Rassismus friedlich Flagge zu zeigen. Kein noch so wichtiges Ziel heiligt aber das Aussetzen von Regeln. Gerade in Corona-Zeiten müssen Demonstrationen zwingend nicht nur mit Anstand, sondern auch mit Abstand ablaufen“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn dem WESTFALEN-BLATT.

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Wir haben in NRW ganz sicher kein strukturelles Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegen unsere Polizeibeamten.
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Marc Lürbke (FDP)

„Ich finde es schwer zu ertragen, wenn unsere Gastronomen oder Einzelhändler jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben kämpfen und Hygienekonzepte für begrenzte Besucherzahlen entwickeln, aber dann Bilder von Tausenden auf engstem Raum sehen müssen. Regeln müssen für alle gelten, ganz gleich für welchen Zweck man demonstriert. Viele Bürger fragen sich ansonsten zu Recht, warum sie im Kleinen alle Regeln und Hygienekonzepte penibel befolgen, während gleichzeitig Zehntausende auf engstem Raum unbeirrt stehen können“, so der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion weiter.

Lürbke lehnt es ab, dass die Debatte über Rassismus in den USA „auf dem Rücken der deutschen Polizei ausgetragen“ werde. „Gerade linke und grüne Milieus erschweren damit unserer Polizei den Job doppelt. Wir haben in NRW ganz sicher kein strukturelles Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegen unsere Polizeibeamten. Wer wie die Antifa in Bielefeld dann auch noch zu Gewalt bei Protesten gegen Gewalt aufruft, entlarvt sich und seine eigentlichen Ziele selbst”, erklärt Lürbke weiter.

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Die Lage in Amerika ist schockierend. Und das amerikanische Polizei-Image droht wieder einmal negativ auf unser gutes Bild der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu wirken.
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Daniel Sieveke (CDU)

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aus Paderborn findet es falsch, das Fehlverhalten US-amerikanischer Polizisten auf die Polizei in Deutschland und NRW zu übertragen. „Die Lage in Amerika ist schockierend. Und das amerikanische Polizei-Image droht wieder einmal negativ auf unser gutes Bild der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu wirken. Völlig zu Unrecht, auch wenn mancher im linken politischen Spektrum das Gegenteil behauptet“, sagt Sieveke.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag fordert, dass die Corona-Auflagen für jede Demonstration gelten müssten. Es dürfe keine Unterscheidungen zwischen „Demos mit den richtigen Zielen und Demos mit den vermeintlich falschen Zielen geben. Gerade einige Politiker aus dem links-grünen Spektrum scheinen da einen Unterschied machen zu wollen.“ Polizei und Ordnungsbehörden müssten grundsätzlich bei Verstößen zielgerichtet durchgreifen.

Sieveke: „Jeder Rassist ist ein Feind unserer Demokratie. Wie viel beeindruckender wäre das Zeichen gegen Rassismus gewesen, wenn die Regeln eingehalten worden wären?“