Sommerinterview: Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (Gütersloh) über das Konjunkturpaket
„Wir müssen wachsen“

Berlin/Gütersloh (WB). Auftakt zu den Sommerinterviews mit den 13 Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe im WESTFALEN-BLATT. Zu Beginn der einflussreichste heimische Politiker auf Bundesebene: Ralph Brinkhaus (51). Der CDU-Parlamentarier aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) hat als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag maßgeblich am 130 Milliarden Euro starken Konjunkturpaket mitgewirkt. Andreas Schnadwinkel hat mit ihm gesprochen.

Samstag, 06.06.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 06.06.2020, 07:16 Uhr
Ralph Brinkhaus (CDU) ist Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Bezirksvorsitzender der CDU in Ostwestfalen-Lippe. Foto: dpa

130 Milliarden Euro für die Konjunktur. Ist bis auf die Kinderlosen an alle gedacht?

Ralph Brinkhaus: Auch an die Kinderlosen ist gedacht, denn sie profitieren auch von der Senkung der Mehrwertsteuer. Aber vor allem ist an die Zukunft gedacht, denn wir wollen mit dem Konjunkturpaket nicht nur die Gegenwart stabilisieren, sondern auch Impulse für die Zukunft setzen. Deswegen konnte ich mehr als 50 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Technologie, Digitalisierung und Klima erkämpfen. Ich bin also ganz zufrieden, und das ist für einen Ostwestfalen schon beinahe euphorisch.

Wegen der Bereitschaft zur Neuverschuldung ist von einer historischen Wende die Rede. Beendet Deutschland seinen Sparkurs?

Brinkhaus: Überhaupt nicht. Bei den Verhandlungen habe ich persönlich sehr aufs Geld geachtet, und die Union auch. Wir wollen, dass das Jahr 2020 ein Ausnahmejahr bleibt und wir 2021 und 2022 zur finanziellen Solidität zurückkehren. Das ist sehr wichtig, und darum werden wir kämpfen. Dafür müssen wir eines hinbekommen: Wir müssen wachsen. Denn nur wenn wir Wachstum haben, haben wir auch das entsprechende Steueraufkommen und die entsprechenden Einnahmen in den Sozialversicherungssystemen. Deswegen war es nötig, einen starken Anreiz zu setzen. Und das bekommt man leider nicht mit zehn Milliarden Euro hin.

Eine der zentralen Maßnahmen des Konjunkturpakets ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Stärkt das wirklich den Konsum? Oder hilft es in erster Linie den Unternehmen und wirkt im besten Fall gegen steigende Preise?

Brinkhaus: Ich denke nicht, dass es im Konjunkturpaket die eine zentrale Maßnahme gibt. Das Konjunkturpaket besteht aus ei­nem guten und ausgewogenen Mix aus Konjunkturanreizen und Zukunftsinvestitionen. Wir geben mehr Geld in den Altmaier-Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen, um Schausteller, Gastronomie und andere Gewerbe zu stützen. Und wir stecken auch mehr Geld in die Zukunftsprojekte Mobilität und Digitalisierung als in die Senkung der Mehrwertsteuer. Jetzt kommt es darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Leute das sehr genau beobachten werden. Und ich kann mir vorstellen, dass viele Unternehmen noch weiter gehen und die Senkung der Mehrwertsteuer vorziehen, um diesen Funken zu nutzen, der den Konsum entfachen soll.

Corona-Zeiten: Ralph Brinkhaus spricht in einer Unions-Fraktionssitzung im Bundestag per Video zu den Abgeordneten.

Corona-Zeiten: Ralph Brinkhaus spricht in einer Unions-Fraktionssitzung im Bundestag per Video zu den Abgeordneten. Foto: dpa

War die Senkung der Mehrwertsteuer ein Streitthema in den Gesprächen mit der SPD?

Brinkhaus: Darüber haben wir in der Tat sehr intensiv diskutiert. Wenn die Senkung der Mehrwertsteuer am 31. Dezember 2020 ausläuft, werden wir im Übrigen neue Impulse für die Binnennachfrage setzen. Denn wir planen das Kindergeld anzuheben, und für die meisten entfällt der Solidaritätszuschlag.

Ihr Wahlkreis Gütersloh ist in normalen Zeiten einer der wirtschaftlich stärksten in ganz Deutschland. Haben Sie Druck an Ihrer Basis gespürt, weil die Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen so großen Schaden nimmt und den Kommunen die Steuereinnahmen wegbrechen?

Brinkhaus: Die heimische Wirtschaft zeigt in unseren Gesprächen – gerade wegen der ernsthaften medizinischen Situation – viel Verständnis. Aber natürlich geht es auch darum, wie wir den Laden wieder zum Laufen bringen. Druck habe ich nicht gespürt, denn bei uns im Kreis Gütersloh werden meistens sehr sachliche Gespräche geführt. Aber richtig ist auch: Viele Arbeitnehmer und Unternehmer sind besorgt. Das merken wir an den vielen Anrufen und E-Mails in meinem Wahlkreisbüro. Und mit den Bürgern, die sich per E-Mail in meinem Wahlkreisbüro melden, stehen wir in Kontakt. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst.

Auch Güterslohs Bürgermeister Henning Schulz (CDU) wird sich freuen, dass der Bund einen Teil der Gewerbesteuerausfälle übernimmt, oder?

Brinkhaus: Und der Landrat, dass wir einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft übernehmen. Die kommunale Ebene ist insgesamt sehr angetan von unseren Maßnahmen. Und die Unterstützung der Kommunen ist mir persönlich auch überaus wichtig, denn dort werden Investitionen getätigt. Wenn die Kommunen wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben nicht mehr investieren könnten, wäre das sehr schlecht für das gesamte Land.

Bleiben wir in Ihrem Wahlkreis Gütersloh: Ist die Pauschalkritik an der Fleischindus­trie im Zuge der Corona-Krise überzogen?

Brinkhaus: Wir haben in der Fleischindustrie Zustände, die sich ändern müssen – vor allem bei den Arbeitsbedingungen und der Wohnsituation. Das ist durch die Corona-Krise sichtbar geworden.

Was macht Sie überzeugt, dass „Deutschland stärker aus der Krise herauskommen kann, als es hineingegangen ist“? Wirkt dieser Zweckoptimismus, unterstützt vom Konjunkturpaket, schon ansteckend?

Brinkhaus: Ich würde das nicht „Zweckoptimismus“ nennen. Mein Optimismus ist begründet. Wir haben gesamtgesellschaftlich viel dazugelernt und in der Krise viel Kreativität entwickelt. Auch scheinbar banale Dinge des Alltags werden mehr wertgeschätzt. Ich denke, dass uns diese Krise, wenn wir sie überstanden haben, stärker machen kann.

„Aber mir war immer bewusst, dass wir uns mit allem, was wir tun, auf sehr dünnem Eis bewegen.“

Ralph Brinkhaus

Hätten Sie in der Adventszeit 2019 gedacht, dass die Schwarze Null einmal so schnell kippen würde?

Brinkhaus: Nein. Aber mir war immer bewusst, dass wir uns mit allem, was wir tun, auf sehr dünnem Eis bewegen. Und das hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Nichts ist selbstverständlich, und alles muss immer erarbeitet und erkämpft werden. Und wir sollten das, was wir haben, mehr wertschätzen.

Was stört Sie an der Corona-Debatte?

Brinkhaus: Eine Gruppe ist ex­trem belastet und wird kaum wahrgenommen: Das sind die Eltern. Sie müssen ihre Kinder zu Hause unterrichten und gleichzeitig noch arbeiten. Und das, obwohl die Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Gesprochen wird aber mehr über die – und das sage ich ganz bewusst – angeblich unzumutbare Einschränkung der Freiheitsrechte.

Sie haben gesagt: „Wenn wir den Klimaschutz jetzt auf die lange Bank schieben, könnten wir in zehn Jahren in einer Klimakrise landen, die schlimmer ist als das Coronavirus.“ Gehören Sie auch zu denen, die staatliche Hilfe an klimapolitische Auflagen binden wollen?

Brinkhaus: Man muss das trennen. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das wir jetzt wieder in Gang bringen müssen. Und wir müssen auf der anderen Seite mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen ist es richtig, dass viel Geld aus dem Konjunkturpaket in den Klimaschutz fließt. Aber ich bin kein Freund davon, solche Dinge aneinander zu koppeln.

Sie gelten als strenger Haushälter und Gegner einer EU-Schuldenunion. Ist das 500-Milliarden-Paket von Merkel und Macron der Einstieg in eine EU-Schuldenunion?

Brinkhaus: Wir kämpfen dafür, dass es nicht der Einstieg in die Schuldenunion ist. Und so, wie Angela Merkel und Emmanuel Macron es formuliert haben, ist es das auch nicht. In der Tat ist der Grat schmal. Wenn man es falsch macht, kann dabei eine Schuldenunion herauskommen. Die Hilfe beim Aufbau der osteuropäischen EU-Staaten war ebenso in Ordnung wie die Hilfe in der Corona-Krise. Aber wenn das italienische Parlament eine Entscheidung trifft und die Schulden auf den europäischen Deckel schreibt, dann werden wir das nicht mitmachen.

Die EU-Auflagen für die Rettung der Lufthansa sind umstritten. Die Konzentration in der Luftfahrt ist nicht aufzuhalten. Trotzdem schadet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mal wieder einem europäischen Konzern im globalen Wettbewerb. So können doch keine europäischen Champions entstehen, oder?

Brinkhaus: Wir waren auch irritiert vom Vorgehen der EU-Kommission gegenüber der Lufthansa. Immerhin gibt es jetzt eine Lösung. Ich finde, dass es zu kurz gedacht ist, wettbewerbsrechtliche Vorschriften auf Europa zu beziehen, wenn europäische Unternehmen global konkurrieren.

Das Coronavirus ist in China entstanden, und China ist wegen Vertuschungs- und Verzögerungsversuchen auch mitverantwortlich für die Ausbreitung. Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit China?

Brinkhaus: Als Europäer müssen wir so stark sein, dass wir auf Augenhöhe mit China sprechen können. Wir müssen uns deswegen darauf konzentrieren. Ich befasse mich damit, wie Deutschland und Europa stärker werden und neue Allianzen schmieden können. Persönlich habe ich mich deswegen zum Beispiel dafür eingesetzt, dass im Konjunkturpaket auch Geld für die Partnerschaft mit Afrika bereitgestellt wird.

Erwarten Sie, dass die CDU bei den Kommunalwahlen in NRW von den guten Umfragewerten im Bund profitieren kann?

Brinkhaus: Das hängt davon ab, ob wir bis zum 13. September gut arbeiten. Jetzt haben wir mit dem Konjunkturpaket ein starkes Zeichen für die Kommunen gesetzt. Und das kann sich sehen lassen.

„Ich glaube, das Letzte, was meine Fraktion vorhat, ist die Rehabilitierung der DDR.“

Ralph Brinkhaus

Ihr Regierungspartner SPD profitiert nicht von der Corona-Politik der Großen Koalition und beschäftigt sich wieder zusehends mit sich selbst. Was halten Sie davon, dass die SPD die verteidigungspolitisch unerfahrene Eva Högl zur Wehrbeauftragten gemacht hat? Ist das ein Affront gegenüber der Bundeswehr?

Brinkhaus: Der Prozess ist in der Tat nicht sehr glücklich gelaufen. Aber ich kenne Eva Högl schon lange und habe keine Zweifel, dass sie sich da sehr tief einarbeiten wird. Sie soll ja auch keine Expertin für Panzerbau sein, sondern Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. So wie ich Frau Högl kenne, wird sie eine meinungsstarke Vertreterin der Interessen der Truppe sein. Und darauf kommt es bei dem oder der Wehrbeauftragten letztlich an.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat das ehemalige SED-Mitglied Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin mitgewählt. Ihr Fraktionsvize Arnold Vaatz aus Sachsen sagt, dass wesentliche Kräfte in der CDU die DDR rehabilitieren wollen. Ist da was dran?

Brinkhaus: Wir hatten als Unionsfraktion eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung zu 30 Jahre Mauerfall. Die Gespräche mit Bürgerrechtlern in Leipzig waren sehr bewegend. Ich glaube, das Letzte, was meine Fraktion vorhat, ist die Rehabilitierung der DDR. Wir wissen, wo wir stehen, und wir wissen, wohin wir gehören.

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