Viele Helfer gehören zu Risikogruppen – Städte verpflichten Mitarbeiter
Urlaubssperre zur Kommunalwahl

Düsseldorf (WB). Zur Kommunalwahl am 13. September drohen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Pandemie in den Wahllokalen personelle Engpässe.

Donnerstag, 04.06.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 05:03 Uhr
Am 13. September wird voraussichtlich in NRW gewählt. Foto: Ina Fassbender/dpa

„Ein nicht unerheblicher Teil der traditionellen Wahlvorstände gehört wegen des Alters der Risikogruppe an. Das könnte ein Pro­blem werden“, sagte der NRW-Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, unserer Redaktion. „Sie sitzen den ganzen Tag in einem Raum und haben Kontakt zu Hunderten von Leuten. Da kann ich mir gut vorstellen, dass der ein oder andere zu sich sagt: Mensch, das mache ich jetzt mal lieber nicht“, betonte Schäfer.

Manche Städte bereiten sich schon auf einen möglichen Personalengpass vor. „Ich habe bereits von einigen Städten gehört, die vorsorglich für ihre Verwaltung einen Urlaubsstopp für den Wahlsonntag oder das Wahlwochenende verhängt haben, um notfalls eigene Mitarbeiter zu verpflichten, wenn man nicht genügend Freiwillige aus der Bevölkerung bekommt“, sagt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Ob überhaupt am 13. September neue Landräte und Bürgermeister in NRW gewählt werden können, steht noch nicht abschließend fest – auch wenn es bislang ganz danach aussieht. Beim Verfassungsgericht in Münster sind bislang vier Klagen gegen den Wahltermin eingegangen; drei Verfahren richte sich gegen den NRW-Landtag und eines gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Es sind besonders kleinere Parteien oder unabhängige Kandidaten, die sich aufgrund der Corona-Krise benachteiligt sehen, weil sie den Wahlkampf nicht wie geplant durchführen können

In Brüggen (Kreis Viersen) hat der Bürgermeisterkandidat der Grünen seine Kandidatur bereits zurückgezogen, weil er wegen der Pandemie keine Möglichkeit sieht, sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ein Argument der Kläger, so heißt es aus informierten Kreisen, laute, dass ältere Wähler durch das Coronavirus abgeschreckt werden könnten, ins Wahllokal zu gehen. Als weiterer Grund könnte angeführt werden, dass einige Parteien ihre Kandidaten schon vorher benannt haben und damit deutlich früher in den Wahlkampf einsteigen konnten. Das könnte als eine Verzerrung der Wahlchancen und Ungleichheit der Wahl betrachtet werden sowie als Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes geht allerdings nicht davon aus, dass es soweit kommen wird. „Nein, ich glaube nicht, dass solche Argumente überzeugend sind. Die Leute haben noch Zeit zur Vorbereitung. Der heiße Wahlkampf läuft noch nicht“, sagt Schäfer. Selbst Delegiertenversammlungen könnten ausgerichtet werden, es gebe überall Räume, die groß genug für solche Veranstaltungen seien und in denen man mit genügend Sicherheitsabstand voneinander sitzen könnte, wie zum Beispiel in Turnhallen.

Auch die nötige Anzahl an Räumlichkeiten für die Wahllokale dürften gefunden werden, meint Schäfer. Zwar werde es wegen der Pandemie schwieriger, entsprechende Räume zu finden, weil traditionelle Einrichtungen wie Kindergärten Schulen und Seniorenheime als Wahllokale zum Teil wegfielen. „Meine Botschaft lautet aber: Es wird auf jeden Fall komplizierter, die Wahl zu organisieren. Es wird schwieriger und teurer werden. Aber wir kriegen das hin. Die Leute brauchen keine Angst haben, zur Wahl zu gehen. Im Gegenteil.“

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