Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Johnson bietet Hongkongern persönlich die Einbürgerung an

Hongkong (dpa) - Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt.

In einem persönlichen Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» vom Mittwoch schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien «keine andere Wahl», als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

China kritisierte die Überlegungen scharf und drohte mit «Gegenmaßnahmen»: Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.

«Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist», sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heiße es, dass nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe - wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger.

Den heute 350.000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden, so Johnson. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden - mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.

Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian widersprach Johnson. In der Gemeinsamen Erklärung habe China eine einseitige politische Zusage gemacht, sei aber «keine Verpflichtung» gegenüber der britischen Seite oder auf internationaler Ebene eingegangen. Großbritannien solle seine «Mentalität des Kalten Krieges und der Kolonialzeit» ablegen. Auch müsse es anerkennen, dass Hongkong heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas sei, und sich nicht mehr einmischen.

Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking am Donnerstag die Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden.

• Johnson in SCMP