Gespräch mit neuer Regierung Pompeo vor Besuch: Annexionspläne sind Entscheidung Israels

Bei Pompeos Besuch in Israel an diesem Mittwoch sind Gespräche mit Regierungschef Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Gantz geplant. Dabei soll es um den Kampf gegen die Corona-Pandemie, Sicherheitsfragen und den Iran gehen.

Von dpa
Mike Pompeo, Außenminister der USA, trifft für eine Pressekonferenz ein.
Mike Pompeo, Außenminister der USA, trifft für eine Pressekonferenz ein. Foto: Andrew Harnik

Tel Aviv (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat vor einem Israel-Besuch bekräftigt, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien «letztlich eine israelische Entscheidung».

Die Palästinenserführung hatte ähnliche Äußerungen Pompeos im April scharf verurteilt. Bei dem Besuch Pompeos am Mittwoch sind politische Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Benny Gantz geplant. Dabei solle es unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie regionale Sicherheitsfragen und den Iran gehen.

Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden. Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu kann diese Pläne laut Vereinbarung vom Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die regierungsnahe Zeitung «Israel Hajom» veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit Pompeo. Zu Israels Annexionsplänen sagte er: «Wir werden sicherlich Gespräche über ihre Pläne führen, was sie darüber denken.» Auf die Frage, ob er Netanjahu und Gantz darum bitten will, den Schritt zu verschieben, sagte Pompeo: «Ich habe bereits gesagt, dass dies eine Entscheidung ist, die die Israelis treffen werden. Ich will verstehen, was die neue Führung, diese baldige neue Regierung, darüber denkt.» Auf die Frage, ob das im Januar erteilte grüne Licht für Annexionspläne noch gelte, sagte Pompeo: «Dies ist letztlich eine israelische Entscheidung.»

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung.

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