CDU-Europaparlamentarier Pieper warnt vor EU-Verfahren gegen Deutschland

„EZB muss transparenter agieren“

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ge­gen Deutschland lehnt Pieper zwar ab, aber er räumt gegenüber dem WESTFALEN-BLATT ein: „Wenn man das Agieren der Europäischen Zentralbank fortan besser und transparenter erklären muss, dann ist dies kein Rückschlag für die europäischen Institutionen und die EZB – und auch nicht für die europäische Idee.“

EGH: EZB hat Mandat überspannt

Anders als der Europäische Gerichtshof hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die EZB ihr Mandat mit den milliardenschweren Ankäufen überspannt habe. Das billigende EuGH-Urteil nannten die Karlsruher Richter „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“. Dazu sagte Pieper: „Ich war überrascht, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so eindeutig, mit sieben zu eins Stimmen, ausfiel. Die Eindeutigkeit zeigt, dass die Richter eine grundsätzliche Kritik üben, die in der Zukunft eine Wirkung haben soll.“

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren ge­gen Deutschland einzuleiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen schrieb dem Europaabgeordneten, dass das deutsche Urteil derzeit genau analysiert werde. Sie fügte aber bereits an: „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.“

Das Karlsruher Urteil werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, heißt es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend. „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, so von der Leyen.

Europarechtler: Urteil gleicht einer „Atombombe“

„Die Grünen wollen die Mitsprache der EU-Mitgliedsstaaten drastisch einschränken, und zwar lieber heute als morgen. Das gilt für die gesamte europäische Politik. Die Grünen haben im Europäischen Parlament weniger als zehn Prozent. Sie sind keine politische Kraft, die so etwas durchsetzen könnte. Die grüne Vorstellung von einem EU-Superstaat teile ich nicht, und diese Vorstellung teilt auch die CDU nicht“, erklärt Pieper. Dass die EU-Kommission von dem Urteil nicht begeistert sein kann, liege auf der Hand, „denn die Euro-Rettungsmechanismen haben sich ja bewährt“.

Das Karlsruher Urteil wirke wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen, kritisierte derweil Giegold. EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnte in der „FAS“, die Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass Polen und Ungarn sich nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden fühlten. Auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einem fatalen Signal. Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer „Atombombe“.