Zwischen Lockdown und Lockern – Länder folgen doch Laschets Werben Die Last der Kandidatur
Düsseldorf (WB). Ein breites Rechthaber-Grinsen hätte er aufsetzen können. Doch Armin Laschet blickte ernst drein, als er für Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Lockerung beschrieb. Dennoch wirkte er deutlich gelassener als zeitweise in den letzten Wochen: Für sein beharrliches Drängen, neben der Entwicklung der Corona-Epidemie auch die vielfältigen Folgen und sich auftürmenden Probleme durch den harten Lockdown des öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens bei Entscheidungen zu berücksichtigen, hat er viel Kritik einstecken müssen.
Die politischen Deutungen der Corona-Abwehrmaßnahmen hatten sich längst zu einem Showdown zwischen zwei möglichen Kanzlerkandidaten stilisiert: Hier der handfest und zupackend auftretende bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder, dort sein eben auch nachdenklicher und deshalb bohrender NRW-Amtskollege Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert.
Doch dann preschten schon im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend zahlreiche Länderchefs mit weit reichenden Lockerungen vor. Der Dynamik mochte selbst Söder nicht widerstehen: Er, der sich bis dahin als Verfechter eines harten Lockdowns positioniert und dabei seine Länderkollegen öfter brüskiert hatte, schwenkte nun eilig auf den neuen Kurs einer Öffnung. Nicht ohne das gleich als Vorbild bayerischer Vernunft zu verkaufen.
Umfrage: Mehrheit begrüßt Lockerungen
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet die beschlossenen Lockerungen in der Corona-Krise dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge richtig. Das, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Mittwoch geeinigt haben, sei richtig, sagten 47 Prozent der Befragten, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt. 11 Prozent meinen demnach, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten die Maßnahmen für verfrüht. Bürger unterstützen der Umfrage zufolge besonders die Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: 67 Prozent finden sie danach richtig, 15 Prozent hätten es sich schon früher so gewünscht und 16 Prozent sind der Ansicht, das komme zu früh.
Nur aus der Düsseldorfer Staatskanzlei blieb es bemerkenswert ruhig. Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann verkündete zwar die Besuchserlaubnis in Pflegeheimen als Muttertagsgeschenk. Aber Laschet ließ nur wissen, er habe natürlich einen „Nordrhein- Westfalen-Plan“ in der Schublade, wolle aber das Gespräch der Ministerpräsidenten abwarten. Demonstrative Geduld als Kontrapunkt zu seinen beharrlichen Mahnungen vor schweren sozialen und ökonomischen Folgen des Lockdowns: „Ich habe nur sehr frühzeitig geworben, auch die Schäden des Lockdowns mit zu erörtern, das Abwägen in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Laschet und fügte zufrieden an: „Insofern ist das Vergangenheit.“
In seiner Stimme schwingt da wieder erkennbar ein Hauch rheinischer Leichtigkeit mit. Ganz anders als in den Tagen vor, in und nach der Anne Will-Talkshow am vorletzten Sonntag, als er sich ziemlich dünnhäutig und gereizt präsentiert hatte. Weil er in der Sendung die Bewertungen der Virologen hinterfragte, dazu noch unnötig die Kommunen im Zuge der chaotisch anmutenden Schulöffnung attackierte, sah er sich anschließend mit einem Schwall von Zweifeln konfrontiert, ob er überhaupt aus Kanzlerholz geschnitzt sei. Tenor der Medien: eher nicht.
Wochenlang schon schien die Republik jeden öffentlichen Auftritt von Söder und Laschet nur auf dieser Metaebene wahrzunehmen: Wer wäre der bessere Kanzlerkandidat? Mehr und mehr wurde so aus der anfänglich mit Laschets Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz verknüpften Dynamik eher eine Belastung. Weil eben jede politisch gebotene Maßnahme gegen Corona und ebenso jedes Abwägen vor diesem Prozess interpretiert wurde. Dass der NRW-Ministerpräsident die Kontaktbeschränkung gegen Söders harte Ausgangssperre setzte, die Grenzen nach Belgien und zu den Niederlanden offenhielt, früh über die Zumutungen der Grundrechtsbeschränkungen nachdachte, wurde ihm als Zögern und Zaudern ausgelegt.
Beide Ministerpräsidenten streiten ab, dass die K-Frage jetzt in der Corona-Krise eine Rolle spiele. Und doch gaben beide der Debatte immer neue Nahrung. Söder, der noch 2015 in der Flüchtlingskrise massiv den Zwist zwischen CSU und CDU befeuert hatte, präsentierte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz genüsslich neben Merkel die Ergebnisse – inklusive Watsch’n von beiden für Lockerungs-Drängler Laschet. Der hatte Merkel in der Flüchtlingsfrage gegen die Attacken aus Bayern unterstützt. Plötzlich waren die Rollen vertauscht. Seit Wochenbeginn dreht sich das politische Bühnenbild wieder, weil nun alle Länderchefs auf Laschets Kurs eingeschwenkt sind. Die Genugtuung lässt der Aachener kaum durchscheinen: Die neue Länderlinie nimmt ein Stück des Kandidaten-Drucks von ihm.
