Öffnungszeiten freigegeben – Hotels früher für Touristen zugänglich NRW-Restaurants dürfen auch Gruppen bewirten

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärte am Donnerstag, dass die Freigabe für das Treffen von Personen aus maximal zwei Haushalten keine Begrenzung der Personenzahl beinhalte.

Für die Lokale werde es keine durch Corona bedingte Begrenzung der Öffnungszeiten mehr geben. Wie lange Gäste jeweils bleiben, werde auch nicht geregelt. Insgesamt müssen Restaurants eine Liste von 16 Vorgaben einhalten. Unter anderem müssen Gäste namentlich registriert werden, damit Infektionsketten im Zweifel nachverfolgt werden können.

Dehoga befürwortet Begrenzung der Gästezahl

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga begrüßt, dass NRW damit die in Niedersachsen geltende Regelung, dass Gastwirte pauschal die Zahl der Sitzplätze halbieren müssen, nicht übernehmen will. Die Begrenzung der Gästezahl über den Mindestabstand ist aus Sicht des Verbands besser. „Das ist fairer, auch wenn es für viele Gastronomen am Ende auf eine Halbierung der Sitzplätze hinausläuft“, sagt Regine Tönsing, Geschäftsführerin der Dehoga in OWL.

In NRW sollen zudem touristische Übernachtungen schon vom 18. Mai an wieder zulässig sein. Am Mittwoch hatte es noch geheißen, dass die Hotels erst an Christi Himmelfahrt (21. Mai) wieder für Touristen geöffnet würden. Der Starttermin sei vorverlegt worden, damit sich die Betriebe auf Gäste am langen Himmelfahrtswochenende vorbereiten könnten, sagte Pinkwart.

Infektionsherde in Kliniken erkennen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt beim weiteren Kampf gegen die Corona-Epidemie auf Unterstützung für die Gesundheitsämter vor Ort und eine erneute Ausdehnung von Tests. Ziel sei, die inzwischen mögliche Kapazität von bis zu einer Million Tests pro Woche auch zum Erkennen von Infektionsherden zu nutzen, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Dies solle vor allem auch bei Pflegeheimen und Kliniken angewandt werden können. Um die Entwicklung zu beobachten, sollen die Gesundheitsämter Millionenhilfen bekommen.

Wegen der Corona-Krise sollen Mütter und Väter keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der die Berechnungsgrundlage vorübergehend ändert. Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen.

Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese aufschieben.