Einsatz in Berlin

Betrugsverdacht bei Corona-Hilfe: Razzia in Salafisten-Szene

Die häufig auch unbürokratisch gewährte Bewilligung von Corona-Hilfen ist auch eine Chance für Betrüger. In Berlin gelang der Polizei nun ein Schlag gegen Soforthilfen-Betrüger aus der Salafisten-Szene.

Von dpa

Donnerstag, 07.05.2020, 10:55 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 13:12 Uhr

Ein Polizeibeamter während einer Razzia in Berlin. Foto: Paul Zinken

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Berlin (dpa) - Wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen sind in Berlin mehrere Wohnungen in der salafistischen Szene durchsucht worden.

Rund hundert Beamte des polizeilichen Staatsschutzes nahmen am Donnerstagmorgen Wohnungen und Autos von fünf Tatverdächtigen in Augenschein, die der salafistischen Szene zugerechnet werden. «Die Beschuldigten sind verdächtig, betrügerisch "Corona-Soforthilfen" bei der IBB beantragt und erhalten zu haben», teilte die Polizei auf Twitter mit.

«Wir konnten diverse Beweismittel sicherstellen - darunter auch Gelder - sowie eine Person festnehmen», hieß es. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte der dpa: «Wir reden von stadtweiten Durchsuchungen».

Am Mittwoch waren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Räume einer nicht mehr als Gotteshaus genutzten Moschee durchsucht worden, die früher den Angaben zufolge in Verfassungsschutzberichten als Treffpunkt für Islamisten genannt wurde.

Beschuldigt wird ein 46-Jähriger, der demnach verantwortlich für die früher in Berlin-Wedding ansässige Moschee war und dort auch ein Ladengeschäft betrieb. Der Mann stehe im Verdacht, mit seiner Lebensgefährtin die Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich 18.000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin (IBB) durch falsche Angaben zu erschleichen. Tatsächlich hätten die beiden Sozialleistungen bezogen, so die Ermittler.

Es werde nun untersucht, ob «die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen», so die Generalstaatsanwaltschaft. Nach Behördenangaben konnten die Fördermittel der IBB dank des schnellen Zugriffs komplett gesichert werden. Angesichts eines Ansturms auf die online beantragten Hilfen prüfte die IBB, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell Hilfe bekommen, von denen sich viele in der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sehen.