FDP-Chef Christian Lindner über die Corona-Krise, Kritik an der Kanzlerin und Konjunkturpakete
„Wir haben wertvolle Zeit verloren“

Bielefeld (WB). In der Corona-Krise hat die FDP schon seit Wochen Aufhebungen der Beschränkungen gefordert. Mit den jetzt angekündigten Lockerungen ist Parteichef Christian Lindner (41) nur bedingt zufrieden. Oliver Horst sprach mit Lindner über die Krise, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Freiheiten und die Rolle der Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW/CDU) und Markus Söder (Bayern/CSU).

Donnerstag, 07.05.2020, 04:00 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 17:18 Uhr
FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen nicht schnell und weit genug. Er kritisiert, dass der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit gekostet hat. Foto: dpa

Herr Lindner, wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung? Welche Note würden Sie dafür verteilen?

Christian Lindner: Noten zu verteilen, liegt mir nicht. In der Sache wurde jetzt um Fünf nach Zwölf ein besserer Weg eingeschlagen. Mindestens schon vor zweieinhalb Wochen war absehbar, dass die Freiheitseinschränkungen teils willkürlich und unverhältnismäßig waren. Mit Hygiene- und Abstandsregeln einerseits und einem differenzierten regionalen Vorgehen andererseits hätten wir viel Schaden im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft verhindern können. Deshalb wäre es jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz.

 

Gehen Ihnen die jetzt angekündigten Lockerungen der Einschränkungen weit genug?

Lindner: Nein. Wir brauchen generell nur noch Hygiene- und Abstandsstandards und gegebenenfalls regionale Beschränkungen. Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren. Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit aufnehmen, halte ich nicht für notwendig.

 

Sie halten also Beschränkungen der Grundrechte nicht länger für angemessen?

Lindner: Ich halte sie nicht mehr für verhältnismäßig. Corona ist unter Kontrolle insoweit, dass unser Land jetzt besser vorbereitet ist und Kapazitäten im Gesundheitswesen aufgebaut worden sind. Und vor allem haben die Menschen viel mehr Sensibilität bei Hygienefragen und halten Abstand. Man muss ja nur mal durch die Stadt gehen, dann sieht man, dass die meisten Leute verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen. Bezogen auf die geringe Zahl der Fälle, die wir noch haben, ist es verantwortbar, einen anderen Kurs einzuschlagen. Und ich muss Ihnen sagen: Selten bin ich so viel beschimpft worden von Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass man ihre persönliche Freiheit verteidigt. Für mich ist das besonderer Ansporn, umso mehr für die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten.

 

Wie fällt Ihr Fazit zum Lockdown auch mit der Erkenntnis aus, dass in den zwei Wochen nach der Öffnung erster Geschäfte - sogar ohne Maskenpflicht – der von vielen Experten vorausgesagte Anstieg der Infektionszahlen nicht eingetreten ist? War der Lockdown zumindest in diesem Punkt überzogen?

Lindner: Das wird man erst ganz am Ende abschließend beurteilen können. Ich sage ganz offen, dass ich zu den Allerersten in Deutschland gehört habe, die ein kontrolliertes Herunterfahren des Landes im Bundestag gefordert haben. Noch bevor Herr Söder die Schulen geschlossen hat, haben wir das nahegelegt. Zum damaligen Zeitpunkt war unser Land schlichtweg nicht vorbereitet und wir wussten zu wenig. Aber seit einiger Zeit hat sich die Lage verändert. Und deshalb habe ich auf der Seite derjenigen gestanden, die rasch zu einer anderen Strategie wollten. Und im Nachhinein zeigt sich ja auch, dass sich ein Regierungskurs wie jener der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als besser herausstellt als etwa in Bayern. Dort mussten Schlangenlinien und U-Turns vollzogen werden, während das Krisenmanagement in NRW einer geraden Linie folgt.

 

Was bedeuten die Erkenntnisse für den Fall einer erneuten Infektionswelle? Ist ein zweiter Lockdown – bundesweit oder regional – noch vorstellbar?

Lindner: Ja, der ist vorstellbar auf regionaler Ebene. Einen bundesweiten Stillstand brauchen wir nicht mehr. Aber wenn sich irgendwo ein starkes Infektionsgeschehen ergibt, muss lokal, muss regional alles unternommen werden, um eine erste Welle zu unterbinden. Ich sage bewusst erste Welle, weil wir jetzt keine so starke, katastrophale Belastung des Gesundheitswesen hatten, wie wir es befürchtet hatten. Dazu darf es sich bei einem neuerlichen Ausbruch nicht entwickeln, weshalb man bei der Gefahr mit staatlicher Macht vorgehen muss – notfalls mit der Schließung von Schulen und Einschränkungen oder Schließungen von Handel und Gastronomie – aber das dann sehr lokal. Ansonsten gilt, bis es einen Impfstoff gibt, Vorsicht im Alltag und bei der Hygiene walten zu lassen.

 

Halten Sie demnach das geplante Vorgehen, ab einer Zahl von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche in einem Kreis lokale Verschärfungen zu ergreifen, für praktikabel und zielführend?

Lindner: Das ist eine sehr fachliche Frage. Beim ersten Eindruck habe ich kein Störgefühl dabei. Das ist kein Politikum.

 

Wie ist zu bewerten, dass etliche Länder schon vor der Telefonschalte mit Kanzlerin Merkel weitgehende Lockerungen angekündigt hatten anstatt den Bund-Länder-Gipfel abzuwarten? Ist dies ein Beleg für Unzufriedenheit mit dem Kurs der Kanzlerin? Oder die Erkenntnis, dass zuvor der kleinste gemeinsame Nenner faule Kompromisse hervorgebracht hat?

Lindner: In den ersten Runden war das sehr angemessen. Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft hat da auch die Opposition im Deutschen Bundestag mit umfasst. Vor 14 Tagen aber waren die Zweifel gewachsen. Da war für uns klar: da machen wir in der Form nicht mehr mit, melden Bedenken an und schlagen andere Alternativen vor. Die Länder haben sich dann noch einmal von Frau Merkel in der vergangenen Woche auf einen Kurs bringen lassen, durch den wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Schon da gab es Konzepte für die Öffnung von Kitas und Schulen, die alle 16 zuständigen Länderminister unterschrieben hatten. So erklärt sich auch, dass es in NRW Informationen an Schulen gegeben hat, die zurückgeholt werden mussten, weil Frau Merkel die vorbereiteten Konzepte nicht beraten wollte. Die kommen jetzt, mit unveränderten Zeitplänen – und dem einzigen Unterschied, dass eine Woche weniger Klarheit und Vorbereitungszeit bestanden hat. Diese Form der Politik ließ sich nicht länger fortsetzen, da haben sich die Länder emanzipiert. Ich bin froh, dass dieser Zustand, wenn auch spät, beendet wird. Jeder Tag länger kostet uns hohe Preise in der Gesundheit, in der Bildung und auch in der Wirtschaft.

 

Wie stehen Sie einem Konjunkturprogramm gegenüber? Welche Impulse braucht Deutschland in dieser Situation?

Lindner: Ich bin kein Freund einer neuen Abwrackprämie für die Autobranche. Sie hat in der Vergangenheit nicht nur gute Gewinne geschrieben, sondern leidet vor allem unter einem Ausfall der Nachfrage. Wer ein Auto kaufen wollte und dies wegen Corona nicht machen konnte, kann dies jetzt nachholen. Die Gastronomie dagegen kann den ausgefallen Umsatz nicht mehr nachholen. Hinter Subventionen, die nur einzelnen Branchen dienen, stecken oft Einzelinteressen. Wir wollen eine breitflächige Belebung der Wirtschaft. Erstens dadurch, dass der Staat in die digitalen Defizite von der Schule bis zur öffentlichen Verwaltung investiert. Zweitens, dass wir eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis hin zu den Betrieben bei der Steuer bekommen. Aufgebrauchte Rücklagen, verbrauchtes Eigenkapital müssen wieder aufgebaut werden. Und drittens brauchen wir gute Rahmenbedingungen für die zukünftigen Quellen des Wohlstands. Etwa im Bereich Biologisierung – Stichwort Impfstoffe – oder Greentec – also Technologie für Klimaschutz.

 

Wie stehen Sie zu Staatshilfen für die Lufthansa?

Lindner: Wir müssen ein Interesse daran haben, dass es eine Fluglinie gibt, die ihren Sitz in Deutschland hat. Wenn der Staat einsteigt, dann bitte kurzfristig und nicht wie bei der Commerzbank und ohne auch auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Also schnell rein, stützen und dann auch möglichst schnell wieder raus.

 

Ob Lufthansa oder Konjunkturpakete – ist es legitim, diese Hilfen mit politischen Forderungen etwa beim Klimaschutz zu verknüpfen?

Lindner: Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, aber Klimaschutz erreichen wir am besten durch Technologieoffenheit und indem es klare Vorgaben für den CO2-Ausstoß und einen Preis dafür gibt. Alles andere ist doch gar nicht vernünftig zu steuern und zu kontrollieren.

 

Die Politik wirft in der Corona-Krise mit Milliardensummen um sich. Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Lindner: Wir alle zahlen das. Es ist nicht das Geld von Frau Merkel oder Finanzminister Olaf Scholz, sondern wir leihen uns bei uns selbst Geld aus der Zukunft, das wir jetzt in der Krise brauchen, um nicht unterzugehen. Wir brauchen eine haushaltspolitische Bescheidenheit mit der Konzentration auf die Dinge, die wirtschaftliche Substanz und Arbeitsplätze bringen und die Handlungsfähigkeit des Staates stärken. Die Periode der vergangenen fünf Jahre ist vorbei, in der Politik mit freundlichen Wohltaten für wenige beliebt werden konnte. Vermögensabgaben oder anderes helfen nicht aus der Staatsverschuldung, weil die negativen Folgen für Arbeitsplätze kaum abzuschätzen sind. Viele Firmen kämpfen jetzt um die Existenz, das dürfen wir nicht noch erschweren. Die Lösung wird sein: keine neuen Schulden bei wachsender Wirtschaft.

 

Der Umgang mit der Corona-Krise wird in der Öffentlichkeit auch als Duell der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet und Söder wahrgenommen. Wer hat aus Ihrer Sicht die bessere Figur abgegeben?

Lindner: Ich gebe ungerne Haltungsnoten. Markus Söder war sehr lange populär bei Menschen, die sich einen starken Staat wünschen, der ihnen schnell ihre Probleme abnimmt. In Krisensituationen versammeln sich viele Menschen hinter Einzelpersonen, von denen sie hoffen, dass danach, wenn man sie machen lässt, wieder alles so wird wie es einmal war. Das ist menschlich. Armin Laschet hat die Leute Ernst genommen, er hat an Eigenverantwortung appelliert und unterschiedliche Rechtsgüter miteinander abgewogen wie die Berufsfreiheit und das Bildungsrecht der Kinder, und dass es gesundheitliche Aufgaben auch abseits von Corona gibt. Er musste sich in seinem Kurs nicht korrigieren, sondern konnte der Linie weitgehend treu bleiben. Jetzt können sich die Bürger selbst ein Urteil machen.

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