NRW-Gesundheitsminister hält Corona-Infektionslage für „sehr entspannt“
Laumann sieht Kanzlerin durch Corona-Alleingänge nicht beschädigt

Düsseldorf (dpa). NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die unterschiedlichen Wege der Bundesländer aus der Corona-Krise für unproblematisch. Auf die Frage, ob „das Vorpreschen einzelner Länder“ nicht die Bundeskanzlerin beschädigt habe, antwortete Laumann am Dienstag in Düsseldorf: „Nein. Sie müssen ja nur ihre Beliebtheitswerte angucken.“

Dienstag, 05.05.2020, 16:44 Uhr aktualisiert: 05.05.2020, 17:58 Uhr
Karl-Josef Laumann, (CDU) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, gibt am Dienstag eine Pressekonferenz in der Staatskanzlei Düsseldorf. Foto: Fabian Strauch/dpa

Die Corona-Infektionslage in NRW hat sich nach Laumanns Angaben „sehr entspannt“. Akut seien landesweit noch 6101 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, sagte er. Der für die Ausbreitung des Virus wichtige Verdoppelungszeitraum liege mittlerweile bei 33 Tagen. Die Lage zeige, dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in den vergangenen Wochen gewirkt hätten. Er könne „durchaus etwas optimistisch in die Zukunft schauen“.

Laumann verteidigte auch seine Entscheidung, schon einen Tag vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise die generellen Besuchsverbote in Alters- und Pflegeheimen aufzuheben. Der bevorstehende Muttertag sei doch „ein schönes Datum“ für solche Lockerungen, meinte der CDU-Politiker. Die Botschaft, dass Menschen in den Einrichtungen nun doch am Muttertag mit Besuch ihrer Kinder rechnen könnten, halte er für eine gute Idee. „Auch andere Länder werden öffnen.“

Tarifverträge statt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Der geplante „Corona-Bonus“ für Pflegekräfte greift aus Sicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zu kurz. Es wäre viel besser, diese Situation zu nutzen, um in der Branche zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen zu kommen, sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf.

Geplant ist ein Corona-Bonus von bis zu 1500 Euro als Einmalzahlung. Unklar ist noch, aus welchen Töpfen das Geld gezogen werden soll. Es sei eine spannende Frage, ob der Bund ein Gesetz wolle, für das allein die Beitragszahler der Pflegeversicherung oder allein die Steuerzahler zur Kasse gebeten würden, sagte Laumann. Die gesetzlichen Krankenversicherungen hatten vor einer zu starken Belastung gewarnt.

Laumann kritisierte, es gebe in der Pflege Verbände, deren ganzes Interesse darauf ausgerichtet sei, Tarifverträge zu verhindern. „Wollen wir diese Arbeitgeber am Pflegebonus beteiligen?“, fragte er.

Es sei nicht zu begründen, warum Altenpfleger in ihren meist nicht tariflich gebundenen Einrichtungen erheblich weniger verdienten als gleich qualifizierte Pflegekräfte in den – in der Regel tariflich gebundenen – Krankenhäusern. „Es geht um einige Hundert Euro“, sagte Laumann. „Ich behaupte, dass viele Probleme in der Pflege nicht so schlimm entstanden wären, wenn wir in der Altenpflege Tarifverträge hätten.“ Deswegen sei es wichtiger, Tarifverträge durchzusetzen statt eine Einmalzahlung.

 

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