Kritik an Seehofer-Erlass Iran verurteilt Betätigungsverbot für Hisbollah

Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer muss die Hisbolla ihre Aktivitäten in Deutschland einstelen. Aus Teheran kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen Berlins gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung.

Von dpa
Bundesinnenminister Seehofer hatte ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen.
Bundesinnenminister Seehofer hatte ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Foto: Christoph Soeder

Teheran (dpa) - Der Iran hat das Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Organisation Hisbollah in Deutschland scharf verurteilt. «Diese Entscheidung der deutschen Regierung gegen Hisbollah war irrational und eine Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung»

Hisbollah sei eine anerkannte, populäre und legitime politische Partei in Libanon. Sie sei keine Terrororganisation, sondern ein Gegner des «wahren Terrorismus» in der Region, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi laut Nachrichtenagentur Isna. Sprecher.

Die Entscheidung Berlins sei laut Mussawi daher auch eher im Einklang mit den politischen Zielen Israels und der «politisch verwirrten US-Regierung» und somit ein Teil ihrer Propagandamaschine. Die Hisbollah aus dem Libanon wird vom schiitische Iran unterstützt und gilt als der wichtigste politische sowie militärische Verbündete des Gottesstaates in der Region.

Die bewaffnete Arm der Hisbollah ist unter anderem im syrischen Bürgerkrieg aktiv und unterstützt dort, zusammen mit Teheran, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Saudi-Arabien beschuldigt die Hisbollah zudem, im benachbarten Bürgerkriegsland Jemen an der Seite der Huthi-Rebellen im Einsatz zu sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen muss. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung zur Begründung.

Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (Arabisch für «Partei Gottes») ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf - auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

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