Debatte über Exit-Strategie Spahn: «Es wird nicht sofort wieder alles so wie vorher»
Wie kommt das gesellschaftliche Leben in Deutschland trotz Coronavirus wieder in Gang - und vor allem wann? Nach Ostern soll erneut Bilanz gezogen werden. Aber Politiker warnen vor falschen Hoffnungen.
Berlin (dpa) - Obwohl kein Enddatum für die Coronavirus-Auflagen in Sicht ist, begrüßt der Deutsche Ethikrat die Debatte über einen Ausstieg aus den massiven Beschränkungen.
«Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen. Aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken», sagte der Vorsitzende des beratenden Gremiums, der Theologe Peter Dabrock.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erteilte einer vollständigen Rückkehr in die Normalität nach Ostern eine Absage. «Es wird nicht sofort wieder alles so sein wie vorher», sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. «Wenn, dann geht es um eine schrittweise Rückkehr in den Alltag», sagte Spahn. «Die Lage ist nach wie vor ernst.» Die aktuellen Kontaktbeschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern. «Die Schließung etwa von Restaurants und Cafés war auch deshalb nötig, weil der Abstand nicht eingehalten wurde - anfangs war auch nicht das Bewusstsein für die notwendigen Verhaltensregeln vorhanden. Das ist jetzt anders. Da, wo es räumlich möglich ist, den Abstand zu wahren, kann man Regelungen auch wieder lockern», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».
Am 15. April wollen Bund und Länder nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) über das weitere Vorgehen sprechen.
Auch Günthers bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) geht von einer stufenweisen Lockerung aus. Söder verwies explizit auf Österreich, das in der Entwicklung drei Wochen voraus sei: Dort würden viele Maßnahmen verlängert, Ausgangsbeschränkungen blieben, und auch die Schulen würden geschlossen bleiben.
Dabei nannte der CSU-Chef eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken «hochwahrscheinlich»: «Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben.» Überall dort, wo man Entwicklungen erlaube, brauche es Auflagen, Abstände, Desinfektionen - und mehr Masken. Das gelte nicht nur für Geschäfte, sondern etwa auch für den öffentlichen Nahverkehr.
Die AfD forderte einen Fahrplan für einen Ausstieg aus den aktuellen harten Maßnahmen. «Es versteht sich von selbst, dass all diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt stehen, dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt», sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. «Aber die Bundesregierung darf die Bürger nicht länger mit der Ungewissheit über die Zukunft alleine lassen.»
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, der Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu folgen und ein Konzept zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu entwickeln. «Die Regieanweisungen aus der Regierung, darüber öffentlich nicht zu sprechen, überzeugen uns schon einige Zeit nicht mehr. Schutzmasken sind sinnvoll, Maulkörbe nicht», sagte Lindner.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der «Passauer Neuen Presse», man befasse sich in Deutschland durchaus mit möglichen Exit-Strategien. «Denkverbote wären hier und jetzt auch das falsche Signal.»
