Deutschland könne auch ohne neue EU-Geldtöpfe schnell und wirksam helfen Linnemann gegen Corona-Bonds
Biefeled/Paderborn (WB/as). CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann aus Paderborn hat sich deutlich gegen so genannte Corona-Bonds ausgesprochen.
„Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschland kann auch ohne neue EU-Geldtöpfe besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell und wirksam mit direkten Hilfen helfen”, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dem WESTFALEN-BLATT in Bielefeld (Montagsausgabe).
„Kritisch sehe ich die Vorschläge für neue milliardenschwere Umverteilungsinstrumente wie Corona-Bonds, bei denen droht, dass sie dauerhaft bleiben. Die Krise darf kein Vorwand sein, um die letzten Dämme auf dem Weg in die Haftungsunion aus dem Weg zu räumen. Das gilt für die EZB genau wie für die EU-Kommission.“
Thomas Giese
schrieb:06.04.2020 09:24
Wir müssen füreinander einstehen
Die vorgeschlagenen Fonds sollten nicht mit dem Modell der Eurobonds verwechselt werden. Bei den Eurobonds ging es darum, eine gemeinsame Haftung für einen erheblichen Teil der in der Vergangenheit entstandenen nationalen Verschuldung zu etablieren. Bei den Corona-Bonds sollen die aktuell und in den kommenden Monaten entstehenden Schulden gemeinschaftlich getragen werden. Es geht also um eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die es Italien und anderen in ihrer Existenz bedrohten Ländern erlauben würde, die Krise und die Zeit danach politisch und ökonomisch zu überleben. Hier nichts zu tun käme unterlassener Hilfeleistung gleich.
Wozu soll die EU denn gut sein, wenn sie in Zeiten von Corona nicht zeigt, dass Europäer zusammenstehen und für eine gemeinsame Zukunft kämpfen? Das ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch eines Eigeninteresses. In dieser Krise sitzen wir Europäer alle in einem Boot. Wenn der Norden dem Süden nicht hilft, dann verliert er nicht nur sich selbst, sondern auch Europa.
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