Opposition im NRW-Landtag will Laschet-Regierung keinen Blankoscheck ausstellen

Epidemie-Gesetz muss warten

Düsseldorf (dpa). Die Opposition im Landtag bremst den Plan von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für weitgehende Regierungsbefugnisse im Kampf gegen das Coronavirus vorerst aus. Gut eine Woche nach der einstimmigen Verabschiedung eines 25-Milliarden-Rettungspakets im Landtag verweigerten SPD, Grüne und AfD der CDU/FDP-Regierung am Mittwoch die rasche Zustimmung zum geplanten Epidemie-Gesetz.

Von Westfalen-Blatt

Mittwoch, 01.04.2020, 16:03 Uhr aktualisiert: 01.04.2020, 16:16 Uhr

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Die Landesregierung hat ein umstrittenes Vorhaben eingebracht: ein Epidemie-Gesetz, das Grundrechte massiv einschränken würde. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Die Opposition warnte Laschet, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das Maß zu verlieren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden.

„Das Virus ist noch lange nicht gestoppt“, sagte Laschet im Landtag. „Um italienische Verhältnisse zu vermeiden“, müssten weiterhin alle gemeinsam gegen die Ausbreitung kämpfen. Der umstrittene Gesetzentwurf wurde nicht, wie ursprünglich von der Regierung geplant, im Eiltempo durch den Landtag gebracht, sondern zunächst in Ausschüsse überwiesen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Bereitschaft zur Korrektur

Nach Ansicht der Grünen wäre das Gesetz in der jetziger Form ein „Blankoscheck“ für die Regierung, die SPD sieht einen Verfassungsbruch, für die AfD ist es eine „Bauchlandung“ der Regierung Laschet. Alle Fraktionen zeigten sich aber bereit, das Gesetz zu korrigieren und zu einer Einigung zu kommen.

Laschet mahnte zur Eile. Das einzige Ziel sei, am „Tag X“, wenn es „zum Katastrophenfall“ komme, genug Handlungsmöglichkeiten zu haben. „Wir müssen vor Ostern Klarheit haben.“ Die öffentlichen Stellen bräuchten schnellen Zugriff auf medizinisches Material, wenn es nötig werde.

Sondersitzung am 9. April

Ein solches Gesetz könne aber nicht durch parteipolitische Kämpfe und nur mit der hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP durch den Landtag gebracht werden, räumte er ein. Daher werde die Regierung die Bedenken der Opposition einbeziehen. Am 6. April sollen zunächst Sachverständige angehört werden. Das Gesetz soll dann am 9. April in einer Sonder-Plenarsitzung verabschiedet werden.

Noch vor einer Woche hatten alle Fraktionen einstimmig für das eilig geschnürte 25-Milliarden-Hilfspaket der Landesregierung die Hand gehoben, auf gegenseitige Angriffe verzichtet und sich gegenseitig Applaus gespendet. Der Burgfrieden galt am Mittwoch nicht mehr.