Landeskabinett will „Kommunalschutzpaket“ erarbeiten

NRW will Rettungsschirm auch über Kommunen spannen

Düsseldorf (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat das Landeskabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf am Dienstag beschlossen, ein „Kommunalschutzpaket“ zu erarbeiten.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 31.03.2020, 15:56 Uhr aktualisiert: 31.03.2020, 15:58 Uhr

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa (Archiv)

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Demnach sollen auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob öffentliche Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand - etwa Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften - Zugang zu europarechtlichen Beihilfen wie Bürgschaften und günstigen Darlehen erhalten können.

Zudem sollen finanzschwache Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unterstützt werden, damit konjunkturelle Einbrüche infolge der Corona-Krise nicht bisher erreichte Haushaltskonsolidierungen gefährden oder sogar zunichte machen.

Dazu soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden. Darüber sollen Kommunen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt - insgesamt rund 343 Millionen Euro - finanziell entlastet werden.

Der Krediterlass des Landes soll so abgeändert werden, dass die Kommunen für festverzinsliche Liquiditätskredite Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren treffen dürfen.

Die Kommunen klagen infolge der Corona-Krise über Einzahlungs- und Ertragsausfälle - unter anderem wegen Stundungen der Gewerbesteuer. Gleichzeitig haben sie höhere Aufwendungen, um etwa soziale Einrichtungen zu stützen und deren Arbeitsplätze zu sichern.