Justizministerium will Platz für genügend Quarantänemöglichkeiten schaffen Corona-Urlaub für Häftlinge in NRW

Düsseldorf (WB/ca). Nordrhein-Westfalen will mit der vorübergehenden Entlassung von Strafgefangenen und dem Aufschieben von Haftantritten Platz in Gefängnissen schaffen.

Blick in eine Gefängniszelle: Strafgefangene sollen nach Plänen des NRW-Justizministeriums vorübergehend entlassen werden, um genügend Quarantänemöglichkeiten für Häftlinge zu haben.
Blick in eine Gefängniszelle: Strafgefangene sollen nach Plänen des NRW-Justizministeriums vorübergehend entlassen werden, um genügend Quarantänemöglichkeiten für Häftlinge zu haben. Foto: dpa

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte am Mittwoch, man wolle Platz machen, um im Ernstfall genügend Quarantänemöglichkeiten für Häftlinge zu haben. So sollen Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen (weil sie Geldstrafen nicht bezahlt haben) oder Strafen bis maximal 18 Monaten Haft vorerst entlassen werden.

Zudem sollen noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden. Die Haft solle dann später fortgesetzt oder nachgeholt werden. Bedingungen für Haftentlassungen seien unter anderem eine gute Führung.

Laut Justizministerium gilt diese Maßnahme nicht für Schwerverbrecher wie etwa Sexualstraftäter. Mit der Aktion möchte NRW etwa 1000 seiner 16.000 Zellen freimachen. Bisher gibt es nach Angaben Biesenbachs noch keinen positiv getesteten Häftling in Nordrhein-Westfalen. Das Land hatte schon vor einiger Zeit Besuche von Gefangenen un­tersagt. Ausgenommen von dem Verbot sind aber beispielsweise Rechtsanwälte.

Kommentare

Absolut unnötig

Ich kann das nicht so recht verstehen. Häftlinge sind bereits in Quarantäne, wozu braucht es dann extra Quarantänemöglichkeiten? Dann bleiben sie eben in ihrer Zelle! Da gibt es eine Toilette, eine Waschgelegenheit und sogar TV. Wir brauchen diese Leute nicht auch noch auf der Straße, wo sie mit ihrem unsozialen Verhalten andere gefährden.

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