Bundestagsabgeordneter aus Paderborn will Wirtschaft mit zweistelligem Milliardenbetrag unterstützen Linnemann fordert „Coronafonds“

„Wir brauchen einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs“, schreibt Carsten Linnemann auf Facebook. Er rechne in diesem Jahr mit einer Rezession. „Um einen schlimmen Einbruch zu verhindern, muss die Politik jetzt genauso entschlossen handeln wie im Oktober 2008 bei der Einlagengarantie. Die Bürger müssen ein klares Signal von der Regierung bekommen, dass alles getan wird, um Arbeitsplatzverluste aufgrund von Corona zu vermeiden“, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir müssen Zahlungen von Steuern und Sozialabgaben stunden, zinslose (Überbrückungs-) Kredite zur Verfügung stellen sowie das Kurzarbeitergeld branchenübergreifend anpassen.“

„Schwarze Null“ aufgeben

Zur Finanzierung müsse Deutschland die „Schwarze Null“ aufgeben. Linnemann: „Bei höherer Gewalt können wir nicht stur an ihr festhalten.“ Dies sei eine wichtige, den Staat disziplinierende Selbstverpflichtung, die er immer verteidigt habe. Klar müsse aber auch sein, dass die Schwarze Null wieder gelten müsse, sobald die Krise überwunden ist.

Linnemann räumt ein, dass Deutschland es in den vergangenen Jahren versäumt habe, den Standort krisenfest zu machen. „Immer mehr soziale Leistungen wurden mit der Gießkanne verteilt, immer mehr Lasten den Bürgern und Mittelständlern aufgebürdet“, erklärt er. „Wenn wir jetzt nicht reformieren, folgt auf die Coronakrise eine Schulden- und Strukturkrise. Genauso entschlossen und schnell wie wir Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen müssen, braucht der Mittelstand jetzt Entlastung, Flexibilisierung und Freiräume, um die Krise zu bewältigen und danach im internationalen Wettbewerb wieder Fuß zu fassen.“