Nach Gutachten

Unionspolitiker wollen Kinderkopftuchverbot in Schulen

CDU und CSU wollen, dass junge Mädchen in Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Der Bund kann in der Frage aber nicht aktiv werden.

Von dpa

Sonntag, 08.03.2020, 10:49 Uhr aktualisiert: 08.03.2020, 10:52 Uhr

Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer. Foto: Wolfram Kastl

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Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU haben sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen ausgesprochen.

«Ich bin der Überzeugung, dass ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in Bildungseinrichtungen ein wichtiger Schritt ist, um jungen muslimischen Mädchen ein freies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Aufwachsen zu ermöglichen», sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder müssten hier jetzt aktiv werden.

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback erklärte, staatliche Institutionen müssten an dieser Stelle auch der Tendenz entgegenwirken, «dass sich unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen Elternrechts religiös oder weltanschaulich motivierte "Parallelgesellschaften" entwickeln». In dieser Frage gelte der «Vorrang des Kindeswohls».

Die Landesvorsitzende der Frauen Union in Hamburg, Franziska Hoppermann, sieht im islamisch geprägten Kopftuch bei Kindern «ein Zeichen der Unterdrückung und Sexualisierung». Sie fühlt sich in ihrer Forderung nach einem Verbot durch die Länder durch ein Gutachten des Würzburger Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz bestärkt, das die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, hält ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in allen öffentlichen Einrichtungen für verfassungsrechtlich möglich.

Von den Islamverbänden waren entsprechende Überlegungen aus dem politischen Raum in der Vergangenheit kritisiert worden - auch mit der Begründung, den meisten muslimischen Mädchen werde das Kopftuch nicht von den Eltern aufgezwungen. Deutschlands Feministinnen sind in der Frage gespalten. Einige von ihnen sehen in einem Verbot eine Einschränkung der Freiheit, andere halten das Kopftuch für ein Symbol der Unterdrückung, das nicht aus «naivem Kulturrelativismus» akzeptiert werden sollte.