EU erwägt neues Ziel Deutschland muss beim Klimaschutz mehr tun

Die große Koalition müht sich bei der Umsetzung der eigenen Ziele - doch schon bald könnten EU-weit neue Vorgaben kommen. Unterm Strich heißt es: Nachlegen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Von dpa
Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen.
Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Foto: Oliver Berg

Berlin/Brüssel (dpa) - Für das deutsche Klimaziel 2030 muss im Verkehr und beim Heizen von Gebäuden noch stärker umgesteuert werden. Das in der schwarz-roten Koalition mühsam ausgehandelte Klimapaket reiche nicht, heißt es in zwei am Donnerstag veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung.

Dabei wird auf EU-Ebene bereits eine Verschärfung der Ziele vorbereitet. Umweltministerin Svenja Schulze unterstützte dies ausdrücklich, obwohl damit neue Anstrengungen auf Deutschland zukommen.

Beides hängt direkt zusammen, auch wenn die Zahlen etwas verwirrend sind: Die EU hat sich bisher vorgenommen, ihre Klimagase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. In einer internen Lastenteilung hat Deutschland dabei zugesagt, seine Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die EU-Kommission erwägt nun, das EU-Ziel auf 50 bis 55 Prozent hochzusetzen. Dann müsste Deutschland noch mehr tun - wie viel genau, steht noch nicht fest.

Doch wird noch nicht einmal das bisherige Ziel sicher erreicht, wie aus den beiden Gutachten im Auftrag des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Statt 55 Prozent minus würden mit dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutzprogramm 2030 je nach Gutachten nur 51 oder 52 Prozent erreicht.

Der Energie- und der Industriesektor liegen weitgehend auf Zielkurs, auch wenn Unsicherheiten bleiben, etwa beim Ökostrom. Die schwarz-rote Koalition ringt weiter um bundesweit einheitliche Regelungen für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern, die für den Ausbau entscheidend sein könnten.

Nachbessern müssen aber wohl auf jeden Fall Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bauminister Horst Seehofer. Denn Lücken gibt es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Erwartbar ist deshalb eine weitere Debatte ums Tempolimit und um einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität. Im Bau könnte es darum gehen, mehr Wohnungen energetisch zu sanieren. Bereits im April könnte das Klimakabinett der Bundesregierung weitere Maßnahmen beraten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel die «riesigen» Fortschritte durch das deutsche Klimapaket, sagte aber auch: «Es gibt ein paar Problemfälle.» Sie nannte den Verkehr, da müsse mehr getan werden. Verkehrsminister Scheuer kritisierte zwar die «Gutachteritis», machte aber konkrete Vorschläge - etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbustickets.

Während in Berlin also um die konkreten Schritte gerungen wird, ist die Debatte auf EU-Ebene schon einen Schritt weiter. Die Umweltminister einigten sich am Donnerstag darauf, das Ziel der «Klimaneutralität» bis 2050 nun auch offiziell als Langfriststrategie an die Vereinten Nationen zu melden. Demnach müssen dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Das soll helfen, die globale Erwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. In dem Rahmen wird das neue Etappenziel für 2030 von minus 50 oder 55 Prozent debattiert.

Die Bundesregierung galt in der EU bisher als Bremser - Wirtschaftsverbände warnen vor neuen ehrgeizigen Zielen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält sich zurück. Doch positionierte sich Schulze jetzt klar: «So wie wir das bisher geplant haben, also minus 40 Prozent Emissionen, das wird nicht mehr reichen.» Die Marke 50 bis 55 Prozent finde sie gut. Für Deutschland heiße dies: «Wir müssen was drauf legen, wir müssen mehr machen.» Ähnlich äußerten sich auch ihre Kollegen aus Frankreich, Österreich und Dänemark.

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