Niederlage für Mitte-Bündnis Patt in Israel auch nach dritter Wahl in einem Jahr
Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu lehnt Herausforderer Gantz ab.
Jerusalem (dpa) - Die politische Pattsituation in Israel dauert auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres an.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.
Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Kraft geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.
Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 33 Sitze, wie schon bei der Wahl im vergangenen September. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block gemeinsam mit dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) die dafür nötige knappe Mehrheit. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb auf Twitter: «Dies ist das Richtige politisch gesehen, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler und es ist moralisch angemessen.»
Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab.
