NRW-Verkehrsminister Wüst setzt auf Vernetzung – Brinkhaus denkt an ländlichen Raum

CDU will bessere Mobilität in Westfalen

Bad Sassendorf (WB). NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hält kostenfreien ÖPNV für alle, wie ihn der Kleinstaat Luxemburg jetzt eingeführt hat, für nicht übertragbar auf Nordrhein-Westfalen. „ÖPNV für lau lehne ich ab, weil wir den ÖPNV ausbauen wollen. Dafür brauchen wir Geld, und deswegen muss ÖPNV einen Preis haben”, sagte Wüst jetzt beim Treffen der drei westfälischen CDU-Bezirksvorstände Ostwestfalen-Lippe, Münsterland und Südwestfalen in Bad Sassendorf (Kreis Soest).

Von Andreas Schnadwinkel

Mittwoch, 04.03.2020, 12:52 Uhr aktualisiert: 04.03.2020, 12:56 Uhr

Die CDU in Westfalen will zwar nicht das Rad neu erfinden, aber Zukunftslösungen für Mobilität finden (von links): Klaus Kaiser (CDU-Bezirksvorsitzender Südwestfalen), Karl-Josef Laumann (Münsterland), Ralph Brinkhaus (Ostwestfalen-Lippe) und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Foto: Andreas Schnadwinkel

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Wüst bezifferte die Einnahmen aus ÖPNV-Tickets auf drei Milliarden Euro pro Jahr in NRW, wovon das Land die Hälfte trage. „Was wir brauchen, ist ein einheitliches Tarifsystem. Egal, wo Fahrgäste einsteigen, müssen sie wissen, was die Fahrt am Ende kostet. Der ÖPNV ist eine kommunale Angelegenheit. Aber wir müssen bei den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen weiterkommen”, sagte Wüst und forderte von den Verkehrsverbünden, sich „besser abzustimmen“.

Auto ist als Fortbewegungsmittel nicht wegzudenken

Um die „Zukunft der Mobilität in Westfalen“ ging es bei dem Treffen mit mehr als 70 westfälischen CDU-Vorstandsmitgliedern und viel Politprominenz, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek.

Einig war man sich darin, dass das Auto als Fortbewegungsmittel Nummer eins im ländlichen Raum nicht wegzudenken sei. „Dort ist es keine Seltenheit, dass Pendler 40 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück nach Hause fahren, weil es gar nicht anders geht. Auf dem Land werden die jungen Leute auch weiterhin mit 17 ihren Führerschein machen”, sagte der südwestfälische CDU-Bezirkschef Klaus Kaiser.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus erklärte, dass Mobilität Teilhabe sei und im ländlichen Raum zur Daseinsvorsorge gehöre. „Und daher geht es nicht, dass Sprit teurer wird und Autos teurer werden”, sagte Brinkhaus und betonte, dass der Bund auch Geld zur Verfügung gestellt habe, um Projekte in Landkreisen zu finanzieren.

ÖPNV ist das „Rückgrat vernetzter Mobilität“

Abseits des ländlichen Raums geht es der CDU um Mobilität jenseits des Autos. Wüst nannte als Beispiel einen Lehrer Ende 20, der an einer Schule in der Stadt unterrichtet und in einem Vorort wohnt. „Diese Generation hat nicht mehr wie selbstverständlich ein eigenes Auto. Deswegen ist ein guter ÖPNV vor allem auch im suburbanen Raum ein wichtiger Standortfaktor”, so der Minister.

Wüst bezeichnete den ÖPNV als „Rückgrat vernetzter Mobilität”. Dazu listete die CDU in ihrem Positionspapier unter anderem auf: Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken, Ausbau von Schnellbuslinien, Einsatz von Transporten auf Anfrage (On-Demand-Verkehr), Einführung eines elektronischen NRW-Ticketsystems. Wüst: „Vor zehn Jahren hätte die CDU in solch einem Papier Lückenschlüsse und Umgehungsstraßen gefordert. Heute fordern wir vernetzte Mobilität.“