Wahl kann stattfinden

Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Corona-Virus infiziert

Erfurt (dpa) - Die Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag kann am Mittwoch wie geplant stattfinden. Der Coronavirus-Verdacht bei einem CDU-Abgeordneten bestätigte sich nicht, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte.

Landtagspräsidentin Birgit Keller sprach von «Erleichterung auf der ganzen Linie». Ein 56-jähriger CDU-Landtagsabgeordneter hatte sich am Dienstag wegen des Coronavirus-Verdachts zunächst in Quarantäne befunden. Ein Test ergab dann aber, dass der Mann nicht infiziert ist. Die Parlamentsverwaltung hatte eine Verschiebung der Wahl angekündigt, sollte sich der Verdachtsfall bestätigen.

Der Mann gehörte CDU-Kreisen zufolge zu der Verhandlungsgruppe, die den «Stabilitätsmechanismus» mit Linken, SPD und Grünen ausgehandelt hatte. Dieser soll dafür sorgen, dass eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung sich auf projektbezogene Mehrheiten stützen kann. Die Gespräche darüber fanden zwischen dem 17. und dem 21. Februar im Landtag statt. Zuvor war der Parlamentarier in den Winterferien mit einer Gruppe von Skifahrern in Italien unterwegs gewesen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums berichtete. Die Gruppe kehrte am 14. Februar zurück. Ein Skifahrer aus der Gruppe, ein 57-jähriger Mann aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis, ist nachweislich mit dem Virus infiziert.

Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich am Mittwoch erneut zur Wahl stellen. Für die AfD tritt Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Ein erster Anlauf der Wahl war am 5. Februar in einem Desaster geendet. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.

Die FDP-Fraktion kündigte nun an, den Plenarsaal am Mittwoch zu verlassen, um damit ihre Ablehnung von Ramelow und Höcke zum Ausdruck zu bringen. «Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen», sagte Fraktionssprecher Thomas Philipp Reiter. Zuvor hatte «Bild» darüber berichtet. Reiter kritisierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. «Eine Enthaltung ist kein Nein», erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss zu dem Vorgehen.

Die CDU-Fraktion hingegen will bei der Ministerpräsidentenwahl anwesend sein, wie mehrere Abgeordnete sowie CDU-Fraktionschef Mario Voigt betonten. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten zuvor aufgefordert, der Wahl des Ministerpräsidenten fernzubleiben.

Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Wahl eine absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Laut Landtagsverwaltung gilt das auch, wenn nicht alle Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind. Laut Thüringer Landesverfassung ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages nötig. Ramelows Wunschbündnis aus Linken, SPD und Grünen kommt zusammen im Parlament nur auf 42 Sitze. Ramelow bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen also vier Stimmen von der CDU oder der FDP.