Flüchtlingsdrama an Grenze
EU-Spitze dankt Griechenland: «Europäischer Schild»

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara.

Dienstag, 03.03.2020, 18:10 Uhr aktualisiert: 03.03.2020, 18:14 Uhr
Griechische Soldaten haben im griechisch-türkischen Grenzgebiet Flüchtlinge aufgegriffen. Foto: Giannis Papanikos

Kastanies/Istanbul/Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entschieden hinter das harte Vorgehen Griechenlands gegen Migranten an der Grenze zur Türkei gestellt.

«Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der «europäische Schild» zu sein.

Auch Ratspräsident Charles Michel lobte bei der Stippvisite im nordöstlichen Grenzort Kastanies die Arbeit der griechischen Regierung und der Sicherheitskräfte. Diese hatten die Grenze zuletzt unter anderem mit Blendgranaten gegen Migranten gesichert, die versuchten, von der Türkei aus nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. «Was Ihr tut, ist wichtig für Griechenland. Es ist auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.» Zugleich sei es wichtig, verhältnismäßig zu handeln und das Völkerrecht zu achten.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis machte klar, dass sein Land an der bisherigen harten Linie gegen Migranten festhalten werde. «Wir sind solidarisch, wir haben Hunderttausende beherbergt. Aber unsere Nachricht ist klar: Kommt nicht illegal nach Griechenland, versucht es nicht.» Die aktuelle Lage bezeichnete er als Bedrohung für sein Land und die gesamte EU. Der konservative Politiker empfing am Dienstag neben von der Leyen und Michel auch den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, und den kroatischen Premier Andrej Plenkovic an der Grenze zur Türkei.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Mitsotakis kündigte zudem an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Migrationsforscher kritisierten dies scharf.

In der Nacht zum Dienstag nahmen griechische Sicherheitskräfte 45 Migranten fest, die illegal über die Grenze gekommen waren, wie der griechische Staatssender ERT berichtete. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Migranten verhindert worden.

Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die schon zugesagte Hilfe ausweiten. Von der Leyen zufolge ist die Entsendung eines Versorgerschiffs, von sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen geplant. Außerdem sollten die derzeit 530 Frontex-Grenzschützer an der Land- und Wassergrenze durch weitere hundert Einsatzkräfte verstärkt werden.

An die Türkei gerichtet sagte von der Leyen: «Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.» Nun sei die Zeit für «konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte». Zugleich drückte die CDU-Politikerin ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die «durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation» gelockt worden seien. Hoffnung auf den Weg in die EU machte sie ihnen nicht.

EU-Parlamentspräsident Sassoli forderte die EU-Staaten hingegen auf, zumindest für unbegleitete Minderjährige eine Lösung zu finden. «Die europäischen Regierungen müssen viel mehr Großzügigkeit und Solidarität mit Kindern zeigen, die dringend Hilfe benötigen.» Es brauche dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Reform scheitert jedoch seit Jahren. Mitsotakis sagte, die Zeit seit der vergangenen Flüchtlingskrise sei nicht sehr weise genutzt worden.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend eine faire Lastenteilung: Er habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, teilte die türkische Seite in der Nacht zum Dienstag mit. Erdogan hatte der EU am Montag offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. Die EU verweist jedoch darauf, dass man alle Verpflichtungen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 eingehalten habe. Ratschef Michel betonte, es sei wichtig, das Abkommen wieder anzuwenden.

Auch Merkel verteidigte das Abkommen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei gut für die Europäische Union, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Demnach lobte sie Griechenland und Bulgarien für den bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste andere Arbeit als 2015.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Zudem hat die Türkei sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen. In den vergangenen Jahren wurden aber viel weniger Menschen aus Griechenland zurückgeschickt als in die EU umgesiedelt wurden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde am Dienstag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Begleitet wird Borrell vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Erdogan war wegen seiner Syrien-Politik deutlich unter Druck geraten. Heftig umkämpft ist die letzte große syrische Rebellenhochburg Idlib. Dort sind syrische Truppen mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Ihnen gegenüber stehen türkische Truppen, die dort die Rebellen unterstützen.

Die humanitäre Lage in Nordsyrien verschlimmert sich zusehends. Fast eine Million Menschen sind dort nach UN-Angaben seit Anfang Dezember vertrieben worden, meist Frauen und Kinder. Sie sind in Richtung der türkischen Grenze geflohen, die jedoch geschlossen ist. Schon vorher lebten in der Region um Idlib nach UN-Schätzungen rund drei Millionen Zivilisten, etwa die Hälfte davon Flüchtlinge.

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