Zuverlässigkeit in Hamm nicht geprüft – Verwaltungsmitarbeiter hatte kleinen Waffenschein

Polizei gesteht Fehler ein

Hamm (dpa). Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechtsextremen Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon – wie berichtet – mehrmals im Visier seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag.

Von Westfalen-Blatt

Freitag, 21.02.2020, 20:09 Uhr aktualisiert: 21.02.2020, 20:14 Uhr

Erich Sievert, Polizeipräsident von Hamm, und Regierungsrätin Karin Banken müssen die Fehler erklären. Foto: dpa

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„Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen“, sagte Sievert.

Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn der Polizeimitarbeiter hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. „Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler“, sagte Sievert.

Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident.

Zuletzt war der Mitarbeiter für die Abrechnung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsreferat zuständig. In seiner Laufbahn war er auch in der Abteilung für die Genehmigung von Waffenscheinen. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat. Aber die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir reden hier von mehreren 1000 Akten“, sagte Sievert.

Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechtsextreme Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.

Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechtsextremer Gesinnung gestoßen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.

Hamms Polizeipräsident wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe gegen seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar. „Wir müssen sensibler werden bei extremistischen Hinweisen.“

Sievert erklärte auch, dass Reichskriegsflaggen am Privatbalkon und Aufkleber am Briefkasten („Keine Lügenpresse”) „im Detail allein keine strafbare Handlung darstellen“.