Demokraten entsetzt
Trump rechnet nach Freispruch mit Impeachment-Zeugen ab

Das Amtsenthebungsverfahren ist zu Ende, jetzt will der Präsident offenbar klar Schiff machen. Zwei Schlüsselzeugen verloren ihren Posten. Die Demokraten sind entsetzt.

Samstag, 08.02.2020, 17:12 Uhr aktualisiert: 08.02.2020, 17:14 Uhr
Donald Trump greift hart durch und entlässt Zeugen, die im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesagt haben. Foto: J. Scott Applewhite

Washington (dpa) - Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump mit Zeugen abgerechnet, die im Laufe der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten.

Ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wurden am Freitag (Ortszeit) von ihren Aufgaben entbunden. Am Samstag begann Trump, beißende Kritik an Vindman zu verbreiten.

Dieser habe von seinem vorgesetzten eine «schreckliche Bewertung» bekommen, schrieb Trump auf Twitter. Vindman habe «Probleme beim Urteilsvermögen, der Einhaltung der Befehlskette und dem Leaken von Informationen» gehabt, behauptete Trump weiter. «Mit anderen Worten: "RAUS"», schrieb Trump. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Vindman hingegen als einen «amerikanischen Helden» und verurteilte seinen Rausschmiss als «beschämend». «Die beschämende Entlassung von Oberstleutnant Vindman war ein klarer und dreister Akt der Rache, der die Angst des Präsidenten vor der Wahrheit zum Ausdruck bringt», erklärte Pelosi.

Vindmans Anwalt David Pressman erklärte in einer Mitteilung: «Der mächtigste Mann der Welt (...) hat entschieden, sich zu rächen.» Vindman habe seinen Eid befolgt und seinem Land gedient - und habe gehen müssen, weil er die Wahrheit gesagt habe. Pressman erklärte, sein Mandant sei aus dem Weißen Haus «eskortiert» worden. Planmäßig hätte Vindman erst im Juli aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausscheiden sollen, hieß es in US-Medienberichten. Er kehre nun ins Verteidigungsministerium zurück. Auch Vindmans Zwillingsbruder, der ebenfalls für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, sei von seinen Aufgaben im Weißen Haus entbunden worden.

Trump war am Mittwoch vom Senat mit der Mehrheit seiner Republikaner von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen freigesprochen worden. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte daraufhin, dass Trump nun darüber sprechen werde, wie «entsetzlich» er behandelt worden sei - «und dass vielleicht Leute dafür bezahlen sollten».

Was sie damit gemeint haben könnte, ist inzwischen klarer. Der 44-jährige Offizier Vindman hatte im November als Zeuge bei den Anhörungen im Zuge der Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kundgetan. Das Telefonat hatte die Ermittlungen der Demokraten ins Rollen gebracht und zur Formulierung der zentralen Vorwürfe geführt: dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden ermuntert hatte, um die Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Vindman, der unter Strafandrohung vorgeladen worden war, sagte im Kongress: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.» Vindman hatte das Gespräch mitgehört.

Trump hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Amtsenthebungsverfahren als «Hexenjagd» verurteilt. Botschafter Sondland war dabei ebenfalls ein Schlüsselzeuge gewesen. Er hatte ausgesagt, im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet zu haben. Giuliani habe ein «Quid pro quo» - also eine Gegenleistung - für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich Untersuchungen zum Schaden Bidens ankündigen.

Bemerkenswert war die Aussage wegen Sondlands Nähe zu Trump: Sondland ist ein Unternehmer, der dem Trump-Team eine Million Dollar gespendet hatte und später zum Botschafter ernannt wurde. Am Freitag erklärte er mehreren US-Medien: «Ich wurde heute informiert, dass der Präsident mich mit sofortiger Wirkung als US-Botschafter bei der Europäischen Union abberuft.»

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