Aus formellen Gründen Thüringens Ministerpräsident Kemmerich bleibt vorerst im Amt
Zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied wird im Thüringer Polit-Chaos derzeit noch benötigt, um wichtige Entscheidungen der Landesregierung zu treffen. Deshalb bleibt FDP-Ministerpräsident Kemmerich vorerst im Amt - denn er ist nun mal das einzige amtierende Regierungsmitglied.
Erfurt (dpa) - Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) bleibt vorerst im Amt. Er reichte am Freitag noch nicht seinen Rücktritt ein und nannte dafür formelle Gründe.
Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass «ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht», sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt.
Kemmerich hatte am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt, nachdem seine Wahl mit AfD-Hilfe auf heftige Kritik und Proteste gestoßen war. Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen, sagte er. Die Landtagspräsidentin wolle schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform «schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten» kommen könne.
Landtagspräsidentin Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einzuberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen.
«Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden», sagte Keller. Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.
Ein Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, das Land sei auch bei der Sitzung des Bundesrates am Freitag nächster Woche vertreten. Es sei möglich, dass dort vertretungsweise abgestimmt werde, es sei aber auch denkbar, dass Kemmerich selbst dabei sein werde.
