Beteiligung von Gemeinden Grüne: Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen
Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen.
Berlin (dpa) - Die Grünen schlagen eine Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen.
Die Abgabe für neue Anlagen soll bei rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, wie es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Das Geld solle zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten. Das Modell einer «Außenbereichsabgabe» sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Die Einnahmen würden als «nichtsteuerliche Abgabe» im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, es soll nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssen.
Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windenergieanlagen gelten und Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag von Anlagen berücksichtigen - damit die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen möglich wird. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen die Abgabe nach dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Rechtlich umgesetzt werden soll das Modell durch eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann. An Verhandlungen sind auch die Länder beteiligt. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hatte gesagt, Bürger und Gemeinden sollten künftig von Windparks profitieren. Vorschläge reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem «Windbürgergeld» - direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit die Energiewende mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 auf den Weg gebracht worden war. Branchenverbände forderten die Politik zum Handeln auf - so müssten Genehmigungsverfahren für Windparks einfacher und die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden.
Bei Beratungen von Bundestag und Bundesrat im Dezember über das Klimapaket der Bundesregierung war es auch um die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer für Standortkommunen von Windkraftanlagen gegangen - um Gemeinden finanziell zu beteiligen. Dazu gab es aber keine Einigung.
«Die Bundesregierung soll jetzt endlich ein neues Modell für die Akzeptanzförderung vor Ort vorlegen», sagte Krischer. Der Grundsteuer-Ansatz sei nicht praxistauglich gewesen. «Unser grünes Modell liegt auf dem Tisch.»
