Amtsenthebungsverfahren Republikaner Romney will für Verurteilung Trumps stimmen
US-Präsident Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» der Demokraten. Dass ein republikanischer Senator Trump nun auch für schuldig hält, ist ein Rückschlag - auch wenn es am Ergebnis nichts ändern dürfte.
Washington (dpa) - Der US-Senator Mitt Romney will als bislang einziger Republikaner für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump stimmen.
Romney machte im Senat klar, dass Trump sich aus seiner Sicht des Machtmissbrauchs schuldig gemacht habe und Romney dementsprechend in der entscheidenden Sitzung im Amtsenthebungsverfahren an diesem Mittwoch gegen Trump stimmen werde. Trump habe sich eines «entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens» schuldig gemacht, sagte Romney.
Romneys Votum allein kann nicht zur Verurteilung und damit zur Amtsenthebung Trumps führen. Dafür müssten insgesamt 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. Ein Rückschlag ist Romneys Entscheidung für Trump aber allemal, denn er kann nun nicht mehr behaupten, dass das Impeachment eine «Hexenjagd» der Demokraten war und aus parteipolitischem Kalkül angezettelt wurde.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden drängte, um den Wahlkampf zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das Repräsentantenhaus hatte ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt.
Trump habe etwas so «ungeheuerliches» getan, dass es einem schweren Verbrechen oder Vergehen gleichkomme, sagte der Senator aus Utah. Diese Gründe sieht die Verfassung für ein sogenanntes Impeachment vor. «Der Präsident hat eine ausländische Regierung um Ermittlungen seines politischen Rivalen gebeten», sagte Romney. Trump habe dieser Regierung wichtige Militärhilfe vorenthalten, um sie zur Mitwirkung zu bewegen. «Die Absicht des Präsidenten war persönlich und politisch», sagte Romney. «Eine Wahl zu manipulieren, um sich im Amt zu halten, ist wohl die missbräuchlichste und destruktivste Verletzung des Amtseids, die ich mir vorstellen kann.»
Er sei sich bewusst, dass er mit seinem Votum einer Minderheit angehöre - und dass er mit Beschimpfungen des Präsidenten und dessen Anhängern rechnen müsse, sagte Romney. Er berief sich auf seinen geschworenen Eid. «Mit meinem Votum werde ich meinen Kindern und ihren Kindern sagen, dass ich meine Pflicht nach besten Kräften erfüllt habe, in dem Glauben, dass mein Land dies von mir erwartet hat.» Romney erklärte, er sei für die Anhörung zusätzlicher Zeugen wie Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton im Senat gewesen, um Fakten zu bekommen, die den Präsidenten entlasten würden. Bei einer Abstimmung über Zeugen im Senat war Romney ebenfalls von der Linie seiner Partei abgewichen.
Im Interview des Senders Fox News sagte Romney: «Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens.» Er könne sich aber nur schwer einen «ernsthafteren Angriff auf unsere Verfassung» vorstellen.
