AfD-Kandidat kontra Ramelow
Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Erfurt. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. In Teilen der CDU sorgt Daniel Günther mit einer Mahnung für Verärgerung.

Dienstag, 04.02.2020, 18:49 Uhr
Bodo Ramelow will sich im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen. Foto: Martin Schutt

Erfurt (dpa) - Kurz vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linken, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet.

Neben den Landesvorsitzenden unterschrieb auch der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) die Vereinbarung - als «Ministerpräsidentenkandidat». In dem Papier versprechen die Partner, Thüringen «demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten».

Rund drei Monate nach der Wahl stellt sich Ramelow an diesem Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl. Sein angepeiltes Bündnis hat allerdings keine Mehrheit, Ramelow will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Gegen ihn tritt der parteilose Dorfbürgermeister Christoph Kindervater an, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hat angekündigt, im dritten Wahlgang anzutreten, falls neben Ramelow dann noch ein AfD-Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich mit der CDU abstimmen.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden.

«Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben», sagte Günther den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. «Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.» Seiner Partei drohe in Thüringen ein Vertrauensverlust, die Menschen wollten eine stabile Regierung.

Aus der Jungen Union kam scharfe Kritik. «Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden», sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der «Bild». Es dürfe keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken geben. «Wir tun alle gut daran, der Thüringer CDU in dieser verzwickten Situation keine Ratschläge zu geben, die unserem Unvereinbarkeitsbeschluss als CDU Deutschlands widersprechen.»

Linke, SPD und Grüne haben im Erfurter Landtag keine Mehrheit, ihnen fehlen vier Stimmen. Dagegen könnten AfD, CDU und FDP zusammen mit ihren 48 Sitzen eine Mehrheit erreichen. Allerdings haben Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee appellierte an CDU und FDP, sich bei der Ministerpräsidentenwahl auf keine Kooperation mit der AfD einzulassen. «An CDU und FDP ist es nun, eine wichtige Entscheidung zu fällen», sagte Tiefensee. Wenn sie Ramelow und Rot-Rot-Grün schon nicht unterstützen wollten, dann dürften sie seine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten wenigstens nicht verhindern. Es sei nun an jedem einzelnen Abgeordneten des Landtages, Verantwortung für die Zukunft des Freistaates zu übernehmen.

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