Vorstoß von CSU-Chef Söder Unionsdebatte über Kabinettsumbildung kommt nicht zur Ruhe

Eigentlich will sich die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer auf Sacharbeit konzentrieren. Doch mehrere Parteifreunde äußern sich erneut zu einem Umbau der Regierung - und halten das Thema so am Laufen.

Von dpa
CSU-Chef Markus Söder hatte die Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung im Sommer angestoßen.
CSU-Chef Markus Söder hatte die Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung im Sommer angestoßen. Foto: Sven Hoppe

Berlin (dpa) - Die von CSU-Chef Markus Söder angestoßene Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung im Sommer kommt nicht zur Ruhe.

Mehrere prominente CDU-Politiker forderten im «Spiegel» eine rasche Entscheidung über einen solchen Schritt - und schlossen ihn nicht ausdrücklich aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet versuchte, die Diskussion zu bremsen.

«Die Bundesregierung ist noch nicht einmal zwei Jahre im Amt. Wir sollten diese Regierung einfach mal arbeiten lassen», sagte Laschet dem «Handelsblatt». Laschet führt den größten CDU-Landesverband und ist auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei. Er ergänzte: «Im Übrigen bin ich grundsätzlich der Meinung, dass man eine Regierungsumbildung, sollte sie denn irgendwann nötig sein, einfach macht und nicht ein halbes Jahr darüber redet».

Söder hatte mehrfach seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin zum Ausdruck gebracht und dabei auch den Eindruck erweckt, es könne um von der CDU gestellte Minister gehen. Laschet sagte dazu: «Die CDU entscheidet selbst über ihre Minister. Die Union ist gut beraten, einen Schritt nach dem anderen zu gehen.» Er ergänzte: «Zuerst entscheiden wir über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten, dann wird es sicherlich auch ein Team geben, das in den Wahlkampf zieht.»

Laschet wird neben Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder für die Kanzlerkandidatur der Union gehandelt. Söder hat bereits abgewunken. Auf die Frage, ob er seinen Platz in Düsseldorf und nicht in Berlin sehe, sagte Laschet: «Mein Platz ist, wie Sie im Moment gerade sehen können, in Düsseldorf. Und über die Aufstellung zur Bundestagswahl reden wir in CDU und CSU, wenn sie ansteht.»

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem «Spiegel»: «Eine Kabinettsumbildung wäre nur jetzt im Februar oder März sinnvoll.» Er ergänzte: «Die Union darf sich nicht bis zum Sommer damit beschäftigen», denn es müssten große Themen angegangen werden wie die EU-Ratspräsidentschaft, die Verwaltungsreform oder Innovationen für mehr Klimaschutz. «Kabinettsumbildungen macht man entweder jetzt, oder man lässt es. Wen CDU und CSU ins Kabinett schicken, werden sie aber jeweils selbst entscheiden», sagte Kuban.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. «Wenn das wirklich gewollt ist, müsste es auch bald umgesetzt werden», sagte er dem «Spiegel». «Ansonsten bleibt der Eindruck leidiger Personaldebatten, die mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssig erscheinen.» Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) sagte: «Ein Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden, ist notwendiger denn je.» Er kritisierte im «Spiegel»: «Im Moment leisten wir uns in der Digitalpolitik einen Flickenteppich an Zuständigkeiten mit dem Ergebnis, dass wir in diesem wichtigen Bereich nicht schnell genug vorankommen.»

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