Rettungsschiff «Lifeline»-Kapitän in Malta freigesprochen
Claus-Peter Reisch hatte das Schiff «Lifeline» mit Migranten an Bord in maltesische Gewässer gesteuert und war zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt ein Berufungsgericht ein Urteil, das alle überrascht.
Valletta (dpa) - Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs «Lifeline» ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. «Das ist unglaublich überraschend», sagte der Sprecher der Dresdner Organisation Mission Lifeline, Axel Steier, der Deutschen Presse-Agentur.
Der gebürtige Bayer Claus-Peter Reisch hatte das Schiff mit mehr als 230 Migranten im Juni 2018 in maltesische Gewässer gesteuert. Ihm war vorgeworfen worden, das Boot sei nicht richtig registriert gewesen. Er wurde in erster Instanz letztes Jahr zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.
Das Berufungsgericht in Valletta urteilte nun, die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass Reisch kriminelle Absichten gehabt habe, als er 2018 in maltesische Gewässer gefahren war. «Wow, unglaublich», twitterte Reisch. «Ich habe gewonnen.»
Steier sagte, es handle sich um einen «einwandfreien Freispruch». Nun würde auch das Schiff «Lifeline» freigegeben, das bisher in Malta an der Kette lag. Allerdings könne es nicht mehr eingesetzt werden, weil es die Anforderungen für eine Flagge nicht mehr erfülle. Die NGO habe aber ein neues Schiff. Die «Rise Above» - ein ehemaliges Torpedofangboot - werde gerade in Norddeutschland hergerichtet. Der erste Einsatz soll im Frühjahr sein.
Malta hatte die letzten Jahre genauso wie Italien viele Rettungsschiffe erst nach tage- oder wochenlanger Blockade auf dem Meer in ihre Häfen einfahren lassen. Das kleinste EU-Land sieht sich in der Migrationsfrage von der EU alleine gelassen und fordert, dass auch andere Staaten Migranten übernehmen.
Mission Lifeline und Reisch selbst hatten nicht mit einem Urteil in ihrem Sinne gerechnet. Steier erklärte sich den überraschenden Freispruch auch mit dem Fall der ermordeten regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta. Das Land stehe wegen einer Justiz, die nicht unabhängig sei, in der Kritik und auch unter Beobachtung in der EU, so Steier. Das habe nun vermutlich zu dem Urteil beigetragen. Mission Lifeline und Reisch waren stets der Meinung, dass die Verurteilung in erster Instanz politisch motiviert war - um Hilfsorganisationen von der Rettung von Migranten abzuhalten.
«Der Freispruch (...) ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren», erklärte der Linke-Abgeordnete Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Reisch stammt aus Landsberg am Lech. Er hat noch ein eigenes Rettungsschiff, die «Eleonore». Mit der war er letztes Jahr unerlaubt mit Migranten an Bord in italienische Gewässer gefahren. Das Schiff wurde beschlagnahmt.
