Eskalation im Nahen Osten
Bundeswehr bleibt im Irak: Kampf gegen IS soll weitergehen

Die Gefahr einer weiteren Eskalation im Irak ist groß. Die Bundeswehr hat zwar ihre Ausbildung dort ausgesetzt. Deutschland, die USA und andere Partner wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS aber fortsetzen. Sorge gibt es auch um die Sicherheit in Deutschland.

Sonntag, 05.01.2020, 14:30 Uhr aktualisiert: 05.01.2020, 14:34 Uhr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch im Bundeswehr «Camp Stefan» im Nordirak. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Deutschland will trotz der Spannungen nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani mit Soldaten im Irak präsent bleiben.

Am Wochenende hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der drohenden Eskalation. Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte aber: «Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten.» Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern den Islamischen Staat (IS) weiter bekämpfen und zur Stabilisierung der Region beitragen.

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen Bagdad getötet worden. Der Iran kündigte Vergeltung an. Die iranischen Brigaden sind Schiiten, der IS ist eine Sunnitenmiliz. Die Bundeswehr hatte die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak vorerst ausgesetzt. Auch die Nato hatte die Truppenausbildung im Irak gestoppt. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Samstag unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) beraten.

Zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, ob die etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Irak bleiben sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es «schlicht unverantwortlich», an dem Einsatz festzuhalten, weil die Sicherheit der Soldaten nicht mehr zu gewährleisten sei. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Abzug deutscher Soldaten. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Sie empfahl, die Soldaten vorübergehend in das deutsche Camp nach Jordanien zu verlegen.

Die Bundesregierung sei sich einig in ihrer Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak, aber auch in der gesamten Region, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Iran destabilisiere mit aktiver Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region. Der US-Angriff sei nicht Teil der Anti-IS-Koalition gewesen. Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden. Absolute Priorität habe die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten.

«Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten - in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der «Bild am Sonntag». Er stehe in engem Kontakt mit seinen Kollegen in Großbritannien, Frankreich, der EU und den USA.

Die Verteidigungsministerin wies den Generalinspekteur an, in Abstimmung mit dem Einsatzführungskommando die Sicherheitslage zu überwachen und größtmöglichen Schutz sicherzustellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, nach dem US-Schlag gebe es eine «ganz gefährliche Eskalation». Es werde Reaktionen auf den Angriff geben.

Das Bundeskriminalamt aktualisiert derzeit seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe «insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland», zitierte die «Welt am Sonntag» das Innenministerium. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, die Eskalation im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. «Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten.» Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg forderte im «Handelsblatt», die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf den USA vor, mit der gezielten Tötung Soleimanis das Völkerrecht gebrochen zu haben. «Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist», sagte er der «Rheinischen Post». Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung «Passivität und Kritiklosigkeit» gegenüber der US-Außenpolitik vor.

Aus Sicht des CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte sollte US-Präsident Donald Trump nachvollziehbar darlegen, inwieweit eine unmittelbare bevorstehende Gefahr und damit Schaden von den US-Streitkräfte abgewendet werden konnte. «Es ist misslich, dass die USA national allein parallel zum Anti-IS Einsatz vorgehen. Dies offenbart allerdings auch die nach wie vor fehlende Abstimmung europäischer Staaten», erklärte er. Die Linken im Bundestag beantragten Sondersitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um über die Lage zu beraten.

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