Wie ein in Paderborn geborener Anwalt die Berliner CDU beschäftigt

Mitglied abzugeben

In Berlin-Mitte möchte sich die CDU jetzt umgekehrt schleunigst von ihm trennen. Die Positionen des Mannes seien nicht mit der Partei zu vereinbaren, heißt es. Und man will den Fall offenbar zum Anlass nehmen, sich genauer über mögliche Neumitglieder zu informieren.

Einst Mitglied im „Herkules Kreis“

Markus Roscher-Meinel hatte die CDU vor seinem Aufnahmeantrag auf Twitter unter anderem als „Anti-Deutschland-Partei“ bezeichnet und geschrieben, sie schützte die Grenzen nicht und lasse das Land von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen fluten. Außerdem hatte er darüber berichtet, dass er erfolglos versucht habe, AfD-Mitglied zu werden. Er war nach eigener Darstellung auch Mitglied des AfD-nahen „Herkules Kreises“. Der CDU-Kreisverband Berlin-Mitte teilte mit, dass er die Mitgliedschaft des Mannes widerrufen wolle.

Der Kreisverband sei zu spät „damit konfrontiert worden, wie er sich bei Twitter und Co. geäußert hat und dass er die CDU als Anti-Deutschland-Partei bezeichnet hat. Von den Anwesenden bei der Entscheidung über den Aufnahmeantrag wusste das keiner“, sagte ein Sprecher der CDU Berlin-Mitte nach Bekanntwerden des Vorgangs. Der geschäftsführende Kreisvorstand habe entschieden, unverzüglich das notwendige Verfahren einzuleiten, um die Aufnahme des Neumitglieds zu widerrufen.

Die CDU pointiert kritisiert

Aber Roscher-Meinel will das nicht hinnehmen, sondern teilte mit: „Ich war nie Mitglied der AfD, aber kurz des sogenannten ‚Herkules Kreises‘.“ Vor seiner CDU-Mitgliedschaft habe er auch die CDU pointiert kritisiert und werde bestimmte Positionen weiterhin kritisch verfolgen. Dennoch stehe er zur christlich-konservativen Haltung der CDU. „Meine Mitgliedschaft anzufechten ist allerdings absurd.“ Er sei in der CDU bereits von 1999 bis 2004 Mitglied gewesen und habe für das Abgeordnetenhaus kandidiert.

Der Sprecher der CDU Berlin-Mitte erklärte: „Mit dem Widerruf wäre seine Aufnahme nichtig.“ Anders als bei einem Parteiausschluss müsse dann auch kein Parteigericht mehr darüber entscheiden. Wie die CDU Berlin-Mitte ankündigte, sollen Aufnahmeanträge der vergangenen drei Monate auf ähnliche Sachverhalte geprüft werden. „Zudem wird geprüft, ob das Verfahren zur Aufnahme von Mitgliedern verändert werden muss.“ So werde bisher etwa nicht nach einer vorherigen Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder in einer radikalen beziehungsweise extremistischen Gruppierung gefragt.

Eifrig bei Twitter

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teilte mit, er unterstütze es sehr, dass der Kreisvorstand umgehend nach Bekanntwerden der Äußerungen und Ansichten des Betreffenden das ordnungsgemäße Widerrufsverfahren eingeleitet habe. „Ferner unterstütze ich das Ansinnen der CDU Mitte, bei Neuaufnahmen auch vorherige Mitgliedschaften in anderen Parteien abzufragen. Das ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag.“

Ob und wie schnell Roscher-Meinel die CDU wieder verlassen muss, ist offen. Noch kurz vor Weihnachten war in der Berliner Partei ein Treffen zum weiteren Vorgehen angesetzt. Das Thema wird die CDU aber frühestens im neuen Jahr los. Derweil kommentiert Roscher-Meinel bei Twitter eifrig den Umgang mit ihm.