„Hacker-Affäre“: Justizminister Peter Biesenbach (CDU) telefonierte mit mehreren Handys
Privathandy wirft neue Fragen auf

Düsseldorf (WB). NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat Telefonate im Rahmen der „Hacker-Affäre“ möglicherweise auch mit einem privaten Handy geführt. Das räumte der CDU-Politiker bei einer Befragung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sachverhalts ein. Er greife zu dem Handy, das gerade verfügbar sei. „Damit telefoniere ich“, sagte Biesenbach.

Montag, 09.12.2019, 17:34 Uhr aktualisiert: 09.12.2019, 17:36 Uhr
NRW-Justizminister Peter Biesenbach weist die Lügen-Vorwürfe zurück. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag will die Frage klären, ob Biesenbach unzulässigerweise Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft an die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) weiter gegeben hat. In Verbindungsprotokollen, die der Ausschuss angefordert hatte, war eine einminütige Verbindung aufgetaucht. Biesenbach hatte sich in seiner ersten Vernehmung nicht an ein Gespräch erinnern können. Ein bewusste Täuschung? Biesenbach weist die Lügen-Vorwürfe zurück.

Ausgewertete Daten beziehen sich nur auf Diensthandy

Der CDU-Politiker präsentierte den Politikern eine Erklärung für den Sachverhalt. Bei seinem Mobilfunkanbieter würden Anrufe, bei denen die Mailbox anspringt, als Anruf über eine Minute ausgewiesen. „Sie überfordern mich, wenn ich mich an ein Telefonat, das nicht zu Stande gekommen ist, nach 1,5 Jahren noch erinnern soll“, sagte Biesenbach. „Ich gehe davon aus, es hat das Gespräch nicht gegeben.“

Die Tatsache, dass Biesenbach offenbar mit mehreren Handys telefoniert, stellt die Aufklärung des Sachverhalts jetzt vor eine neue Herausforderung. Denn die Daten, die bislang ausgewertet wurden, beziehen sich nur auf das Diensttelefon. Dass ein weiteres Handy im Einsatz war, war bislang nicht Gegenstand der Betrachtung.

Ausschussvorsitzender setzt Biesenbach unter Druck

Der Ausschussvorsitzende Hans Willy Körfges (SPD) versuchte, Biesenbach durch ältere Zeugenaussagen unter Druck zu setzen. Ermittler hatten sich bei ihren Vernehmungen daran erinnert, der Minister habe sich am fraglichen Tag bereits Nachmittags bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt nach dem Stand der Ermittlungen in dem Fall erkundigt. Der Verbindungsnachweis hatte das Gespräch aber deutlich später, zwischen 19.06 Uhr und 19.13 Uhr ausgewiesen. Gab es möglicherweise zwei Telefonate – mit unterschiedlichen Handys?

Auskunft dazu könnte zum Beispiel das Mobiltelefon des Staatsanwalts liefern. Dessen Telefon war allerdings gestört und musste ausgetauscht werden. Die sei ein merkwürdiger Zufall, kritisierte die SPD. Biesenbach erklärte, er habe die Verbindungsdaten seines Privathandys nicht vorliegen, weil er diese nicht ausdrucke.

Nach Anruf des Ministers wurden Untersuchungen fortgesetzt

Die frühere NRW-Umweltministerin hatte im Frühjahr 2018 vermutet, Opfer eines Hacker-Angriffs von militanten Tierschützern geworden zu sein. Auf ihrem privaten TV waren wie von Geisterhand gesteuert Bilder aus einer Befragung der EX-Ministerin im Landtag zu angeblichen Verstößen gegen den Tierschutz in den Schweineställen der Familie zu sehen. Wie sich herausstellte, war die Sequenz allerdings durch einen Bedienfehler gestartet worden.

Die Staatsanwälte wollte Schulze Föcking am fraglichen Tag, dem 29. März 2018, darüber unterrichten, dass die Ermittlungen wegen eines Hacker-Angriffs eingestellt werden sollten. Nach dem Anruf des Ministers wurden die Untersuchungen allerdings fortgesetzt. Biesenbach streitet einen Zusammenhang zwischen dem Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt und dem Fortgang der Ermittlungen ab. Schulze Föcking war im Mai 2018 zurück getreten.

Biesenbach geriet bei seiner Vernehmung teilweise sichtlich in Rage. Die Opposition würde mit „hässlichen Unterstellungen“ arbeiten und „mit Dreck“ werfen, erklärte der Politiker aus Hückeswagen. Der Vorwurf, dass er Ermittlungsergebnisse weitergegeben, sei für ihn unerwartet gewesen, daher habe den Verbindungsdaten keine besondere Bedeutung zugemessen: „Das ist vielleicht naiv gewesen.“

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